Côte d'Ivoire: Neuordnung der Staatsspitze eingeleitet

9. Jänner 2017, 18:31
2 Postings

Regierung zurückgetreten – Bisheriger Ministerpräsident Duncan Kandidat für Posten des Vize-Präsidenten

Abidjan – Nach dem Ende einer zweitägigen Meuterei werden in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) die politischen Weichen neu gestellt. Ministerpräsident Daniel Kablan Duncan erklärte am Montag wie erwartet den Rücktritt seiner Regierung, wie der Präsidentenpalast in Abidjan mitteilte. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl im Dezember.

Die Demission der Regierung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments ist üblich in dem westafrikanischen Land. Duncan und seine Kabinettsmitglieder nahmen daran am Montag als Abgeordnete teil.

Wiederwahl Soros erwartet

Die Mitglieder der Nationalversammlung wählen nun einen neuen Parlamentspräsidenten. Beobachter rechnen mit einer Wiederwahl des früheren Rebellenführers Guillaume Soro. Anschließend muss Präsident Alassane Ouattara einen neuen Regierungschef und einen Vize-Präsidenten ernennen. Duncan gilt als Favorit für den neu geschaffenen Posten des stellvertretenden Staatschefs.

Die Soldaten-Meuterei in der Stadt Bouake hatte am Wochenende Sorgen um die politische Stabilität des Landes geschürt. Die Militärangehörigen setzten im Streit um Solderhöhungen kurzzeitig den Verteidigungsminister fest. Präsident Ouattara versprach, die Forderungen der Soldaten zu berücksichtigen. Am Sonntag wurde der Aufstand dann beendet.

Proteste bereits 2014

Bei den Meuterern handelt es sich offenbar um ehemalige Rebellen aus dem Norden der Elfenbeinküste, die seit Ende des Bürgerkriegs in die Armee integriert wurden. Bereits im November 2014 hatten massive Proteste der ehemaligen Rebellen wegen ausstehender Zahlungen das Land lahmgelegt.

Unterdessen begannen die ivorischen Staatsbediensteten am Montag einen fünftägigen Streik. Damit protestierten sie gegen Kürzungen der Altersversorgung und die Anhebung des Pensionsalters von 55 auf 60 Jahre. Der Ausstand betrifft vor allem das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die öffentliche Verwaltung. (APA, 9.1.2017)

    Share if you care.