Trumps Wunschkabinett muss unter die Lupe

10. Jänner 2017, 06:00
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Neun Kandidaten für Spitzenposten in Trumps Regierung sollen sich diese Woche einer Anhörung im Senat stellen

Jeff Sessions hat einen Vorgeschmack darauf bekommen, welche Emotionen sich an seiner Person entzünden. Sechs Vertreter der NAACP, einer Organisation, die seit 1909 für die Gleichberechtigung schwarzer Amerikaner kämpft, besetzten sein Abgeordnetenbüro in Mobile, einer Industriestadt in Alabama. Sie wollten so lange ausharren, bis Donald Trump die Berufung des Mannes zum Justizminister zurückziehe, ließen sie wissen.

Das Sit-in endete mit der Festnahme der Aktivisten. Es dürfte nur der Auftakt gewesen sein für eine Serie von Protesten, die sich nun nach Washington verlagern.

Ein Sitzungsmarathon fast ohne Gleichen

Auf dem Kapitolshügel der Hauptstadt ist der 70 Jahre alte Senator aus Alabama am Dienstag der Erste von Trumps Kabinettskandidaten, der sich einer Anhörung im Senat stellen muss. Ohne ein solches Bestätigungsverfahren zu überstehen, wird in den USA niemand Minister, zumindest nicht auf einem Schlüsselposten.

Den Demokraten bietet der Sitzungsmarathon die Gelegenheit, nach der Wahlschlappe am 8. November zu beweisen, dass sie allmählich zu neuem Leben erwachen. Die Chance wollen sie nutzen, schon deshalb ist von Fall zu Fall mit heftigem Widerspruch zu rechnen, auch wenn die Opposition in der Sache nicht viel ausrichten kann. Vor vier Jahren waren es die Demokraten, die aus Frust über die personelle Hinhaltetaktik der Konservativen eine Regeländerung durchsetzten, die ihren Einfluss nun erheblich schmälert. Seither bedarf es nur noch einer einfachen Mehrheit, um einem Amtsaspiranten grünes Licht zu geben, nicht mehr der 60 Stimmen, die vorher nötig waren.

Dämonen der Vergangenheit

Da die Republikaner 52 der 100 Senatsmitglieder stellen, müssten schon Dissidenten in den eigenen Reihen ausscheren, damit einer von Trumps Auserkorenen scheitert. Dies ist nicht zu erwarten.

Kontroverse Debatten hingegen schon. Bei Jeff Sessions sind es die Dämonen der Vergangenheit, die ihn einmal mehr beschäftigen werden. Schon 1986, vom Präsidenten Ronald Reagan für den Posten eines Bundesrichters nominiert, scheiterte der damalige Staatsanwalt am Einspruch des US-Senats. Kollegen Sessions’ hatten das Bild eines Unverbesserlichen gezeichnet, der die Zeit der Rassentrennung im Süden noch immer nostalgisch zu verklären schien. Vor Gericht hatte er sowohl die NAACP als auch die liberale Bürgerrechtsliga als "unamerikanisch" charakterisiert, weil beide nach seinen Worten versuchten, "den Leuten die Bürgerrechte in den Rachen zu rammen". Auch wenn der ebenso konservative wie joviale Südstaatler mittlerweile afroamerikanische Kronzeugen ins Feld führt, die von seiner Wandlung erzählen, schlägt ihm Misstrauen entgegen.

Bohrende Fragen für den Ölmann

Ebenso intensiv, wenn auch unter anderen Vorzeichen, dürfte um die Person Rex Tillersons gestritten werden. Von Trump zum Außenminister berufen, verfügt der bisherige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil über beste Kontakte zum Kreml. 2013 bekam er von der Russischen Föderation den "Orden der Freundschaft" verliehen. Manchen Falken in den Reihen der Republikaner geht die Nähe des Texaners zu Wladimir Putin zu weit: Der altgediente Senator John McCain hat bereits angekündigt, Tillerson bohrend zu befragen.

Steven Mnuchin, der Finanzminister in spe, steht in den Augen seiner Kritiker symbolisch für vieles, worunter Joe und Jane Normalverbraucher in den Katerjahren nach dem Immobilienrausch zu leiden hatten. Mnuchin, zuvor Banker bei Goldman Sachs, kaufte in Kalifornien eine in die Pleite gerutschte Hypothekenbank auf und soll Kunden, die mit ihren Zahlungen in Verzug geraten waren, rigoros aus ihren Wohnungen gedrängt haben, bisweilen unter Missachtung gesetzlich vorgeschriebener Fristen. Bernie Sanders, Hillary Clintons linker Wahlkampfrivale, nennt Mnuchin den "König der Zwangsvollstreckungen". Man wird es in den nächsten Tagen noch öfter hören. (Frank Herrmann aus Washington, 10.1.2017)

Zeitplan

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten heißt Donald Trump: Offiziell verkündet wurde das Ergebnis der US-Wahlen am 6. Jänner 2017. An diesem Tag zählte der Kongress die Stimmen der Wahlleute aus, und der Präsident des Senats verkündete offiziell das Ergebnis. Gewählt hat das Gremium aus Wahlleuten ("Electoral College") diesen bereits am 19. Dezember. Der Präsident des Senats, der derzeitige Vizepräsident Joe Biden, verkündete das offizielle Ergebnis.

Noch-Präsident Barack Obama verabschiedet sich am 10. Jänner (Ortszeit) mit einer Rede aus dem Amt. Ebenfalls heute, Dienstag starten die Hearings im Kongress, bei denen der Senat Trumps Kabinettskandidaten entweder bestätigt oder ablehnt.

Am 20. Jänner dann ist der offizielle Auszugs- und Einzugstag im Weißen Haus: Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence legen den Amtseid ab. (red)

  • Weil Gottvertrauen zwar gut ist, aber nicht reicht, müssen sich US-Ministerkandidaten Anhörungen stellen. Dieses Jahr allerdings nur kürzeren, weil Trumps Team Druck macht. Im Bild vor der amerikanischen Fahne: Noch-Senatspräsident und Vizepräsident Joe Biden (li.) und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan (re.).
    foto: apa / afp / getty images / mark wilson

    Weil Gottvertrauen zwar gut ist, aber nicht reicht, müssen sich US-Ministerkandidaten Anhörungen stellen. Dieses Jahr allerdings nur kürzeren, weil Trumps Team Druck macht. Im Bild vor der amerikanischen Fahne: Noch-Senatspräsident und Vizepräsident Joe Biden (li.) und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan (re.).

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