Gefährder

Einserkastl9. Jänner 2017, 18:11
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Der Gedanke, dass hunderte, wenn nicht gar tausende Anhänger des "Islamischen Staats" auf Abruf bereitstehen, ist zutiefst beunruhigend

Israel will Anhänger des "Islamischen Staats" ohne Verfahren inhaftieren. In Guantánamo sitzen solche Verdächtige seit über zehn Jahren. Die USA töten Terroristen und oft deren Umfeld per Drohne. Nun tobt in Frankreich eine Debatte über die Tötung französischer Staatsbürger, die in den Jihad gezogen sind. Bei uns und in Deutschland überlegt man elektronische Fußfesseln für "Gefährder".

Wie soll sich der Rechtsstaat wehren, ohne zum Unrechtsstaat zu werden? Das ist die große Frage hinter all diesen Verzweiflungsmaßnahmen. Der Lastwagenattentäter von Berlin war als potenziell gefährlich erkannt. Hätte eine Fußfessel etwas verhindert? Oder hätte nicht eine bestehende Maßnahme, nämlich Schubhaft für den abgelehnten Asylwerber, gereicht? Wenn nur die Behörden konsequent genug vorgegangen wären?

Der Gedanke, dass hunderte, wenn nicht gar tausende Gefährder, die sich in einen mörderischen Wahn verrannt haben, sozusagen auf Abruf bereitstehen, ist zutiefst beunruhigend. Aber es muss auch für den Gedanken Raum sein, ob nicht die Anwendung des bestehenden Instrumentariums – allerdings konsequent und effizient – ausreicht.

Vor allem österreichische Politiker sind immer schnell mit neuen scharfen Gesetzen. Das sind oft Scheinlösungen für Leute, die die eigene mangelnde Führungskompetenz übertünchen wollen. (Hans Rauscher, 9.1.2017)

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