Island: Konservative und Liberale planen Koalition

    10. Jänner 2017, 07:00
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    Übereinkunft zu neuer Regierung fast fix

    Reykjavík/Graz – Rund zehn Wochen sind seit Islands Parlamentswahlen verstrichen. Nun dürfte es endlich so weit sein. Am Wochenende signalisierten die konservative Unabhängigkeitspartei, die liberale Renaissance (Viðreisn) und die ebenfalls liberale Helle Zukunft die Verständigung auf eine Dreierkoalition rechts der Mitte.

    Neuer Ministerpräsident würde der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson. Das Regierungsprogramm soll – so nicht in letzter Minute noch etwas dazwischenkommt – heute, Dienstag, im Parlament vorgestellt werden.

    Die vorgezogenen Neuwahlen vom Oktober waren eine Folge der Panama-Papers-Affäre, die dem damaligen Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson – der altliberalen Fortschrittspartei angehörend – zum Verhängnis wurde. Nach den Wahlen ergab sich eine Pattsituation im Parlament, obwohl Umfragen zuvor auf einen klaren Erfolg der linken Parteien einschließlich der isländischen Piratenpartei hingedeutet hatten.

    Lange Annäherungsversuche

    Seither scheiterten mehrere Versuche, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Zuerst kam Benediktsson in einem ersten Anlauf nicht zum Ziel, dann Grünen-Spitzenkandidatin Katrín Jakobsdóttir. Und schließlich musste vor Weihnachten auch noch Piraten-Chefin Birgitta Jónsdóttir aufgeben. Knackpunkt waren jeweils Streitfragen rund um die Fischerei, einschließlich der Frage, ob und wie Island die Beitrittsverhandlungen mit der EU wiederaufnehmen soll. Letztere hatte die rechtsliberal-konservative Regierung Gunnlaugssons vor rund drei Jahren vorerst zu Grabe getragen.

    Die neue Koalition verfügt über 32 der insgesamt 63 Abgeordneten im Althingi (Parlament) und somit über die kleinste mögliche Mehrheit. Am Montag war die Besetzung der Ministerposten noch unklar.

    Der 46-jährige Benediktsson führt die EU-kritische konservative Unabhängigkeitspartei seit der isländischen Bankenkrise von 2008. Seit 2013 war er Finanz- und Wirtschaftsminister. Auch er wurde von den Enthüllungen der Panama-Papers gestreift, weil er Funktionär in einer auf den Seychellen beheimateten Briefkastenfirma gewesen war. Im Gegensatz zu Gunnlaugsson konnte er sich – vermutlich dank seines bis dahin intakten Saubermann-Images – im Amt halten. (Andreas Stangl, 10.1.2017)

    • Bjarni Benediktsson soll künftig  die Regierung Islands anführen.
      foto: foto: reuters/geirix

      Bjarni Benediktsson soll künftig die Regierung Islands anführen.

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