Innenbezirke stellen sich im SPÖ-Personalstreit hinter Häupl

9. Jänner 2017, 17:02
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Die Regierungsmannschaft sei Sache des Chefs, dieser solle sich "keine Entscheidung aufdrängen lassen"

Wien – Nach SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch stellen sich nun rote Bezirksvorsteher hinter Bürgermeister Michael Häupl. Oxonitsch sagte im Gespräch mit dem STANDARD, es stehe "nicht zur Debatte", dass Häupl bis zur Vorstandstagung der Wiener SPÖ von 20. bis 21 Jänner eine Nachfolge für sich selbst präsentieren solle. Das hatte im Vorfeld etwa der Gemeinderat und Exlandesparteisekretär Christian Deutsch gefordert.

"Deutsch stand als Landesparteisekretär an der Spitze der Entscheidungen, jetzt braucht er nicht aus der Entfernung Tipps geben", sagt die Bezirksvorsteherin vom Alsergrund, Martina Malyar, dem STANDARD. Deutsch solle sich um das kümmern, wofür er gewählt wurde und sich nicht in die Angelegenheiten des Bürgermeisters einmischen. Das deute nur auf seine "Unterbeschäftigung" hin. Dasselbe gelte für den Gemeinderat und ehemaligen Bundesparteigeschäftsführer der SPÖ, Gerhard Schmid.

Entscheidung ist Chefsache

Eine mögliche Umbildung der Stadtregierung ist für Malyar einzig die Entscheidung von Häupl: "Er ist der Chef und hat von uns das Pouvoir dafür bekommen." Von parteiinternen Kritikern solle er sich "keine Entscheidung aufdrängen lassen". "Zurufe vom siebenten Zwerg von rechts" seien überflüssig, kritisiert die Alsergrunderin die Forderung der Flächenbezirke, personelle Konsequenzen zu ziehen. Den Machkampf, den einige Parteigenossen führten, hält Malyar für "Funktionärsprobleme", die für die Wiener nicht zählten. Man solle lieber seine "ganze Kraft" in die Probleme des Bezirks stecken und sich um diejenigen kümmern, "die sich vielleicht im Winter keine Heizung leisten können. Das interessiert die Menschen."

Dass Häupl angekündigt hat, über die Arbeit der Bezirke zu diskutieren, macht Malyar keine Sorgen: "Unser Bezirk ist ein Kampfbezirk zwischen Grün und Rot. Wir haben immer gewonnen."

Markus Rumelhart, der Bezirksvorsteher von Mariahilf, macht sich wenig Sorgen: "Ich denke nicht, dass Mariahilf davon betroffen sein wird." In puncto Personalrochade vertraut Rumelhart "voll und ganz dem Bürgermeister und seinem Team, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden". Er sei "neugierig", was passiert.

Keine Eile für die Nachfolge

Ob es überhaupt eine "Notwendigkeit" dafür gebe, die Regierung umzubilden, solle Häupl entscheiden, sagt auch Wiedens Bezirksvorsteher Leopold Plasch. Häupl müsse "sicherlich irgendwann eine Empfehlung" über seine Nachfolge geben, der Zeitpunkt sei aber noch nicht da. "Diese Legislaturperiode stellt sich die Frage nicht, nachdem er bereits seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat", sagt Plasch. Er sei "beim Bürgermeister", solange Häupl von den Wienern gemocht werde und Spaß an seinem Job habe, solle er weitermachen.

Den Wunsch der Flächenbezirke nach zusätzlichen Posten in der Stadtregierung unterstützt Plasch nicht. "Es sollte hier kein Proporz zählen. Nicht woher die Stadträte kommen, sondern ihre Qualität zählt", sagt Plasch dem STANDARD.

Kritik von Außen

Kritik an der Debatte kommt auch von außen. So erreichte die Funktionäre der SPÖ am Montag eine E-Mail der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Auf der kolportierten Ablöseliste stünden mit den Stadträtinnen für Soziales, Sonja Wehsely, für Bildung, Sandra Frauenberger, und für Finanzen, Renate Brauner, drei Frauen: "Seit vielen Jahren hat diese Stadt einen hohen Frauenanteil in der Regierung. Diesen Weg soll Wien weitergehen und sich nicht von den offensichtlich frauenfeindlichen Versuchen, gezielt die weiblichen Stadträtinnen abzuschießen, beeindrucken lassen", steht darin.

Denn als Nachfolger würden nur Männer wie Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky genannt. Er wird als Häupl-Nachfolger gehandelt, will aber zu den Gerüchten auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Brauner steht derweil in der Kritik der "Krone", weil sie zurzeit auf Kuba urlaubt. (Oona Kroisleitner, 9.1.2017)

  • Die Alsergrunderin Martina Malyar steht hinter Bürgermeister Michael Häupl: "Er ist der Chef."
    foto: robert newald

    Die Alsergrunderin Martina Malyar steht hinter Bürgermeister Michael Häupl: "Er ist der Chef."

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