Dieselprivileg bleibt unsaniert

Kolumne18. Jänner 2017, 08:04
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Die Minister schieben die Kompetenzen ab, und es wird auch im neuen Jahr nicht weitergehen in Sachen Ökologisierung des Steuer- und Verkehrssystems

Der Verkehrsminister fühlt sich für die umweltschutztechnisch längst überfällige Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich nicht zuständig. Er sei nicht der Finanzminister, sagt er und träumt von abgasfreier Mobilität und buttert Jahr für Jahr Milliarden in ein überschaubar effizientes (weil von den Bedürfnissen der Bahn statt der Bürger getriebenes) Öffi-System.

Der Umweltminister kann sich – mehr als ein Jahr nach Ausbruch des VW-Abgasskandals – die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Diesel immerhin vorstellen. Er sagt aber auch, er sei für die Umsetzung nicht zuständig, weil als Minister nicht zuständig.

Nur ka schlechte Nachred

Und der Finanzminister? Sagt nichts und wird wohl auch künftig einen Teufel tun – obwohl er höhere Mineralölsteuereinnahmen sicher gern einstreifen würde. Die schlechte Nachred' der Pendler und Dieselfahrer hat freilich auch er so nötig wie den sprichwörtlichen Kropf. Zumal der Abwehrkampf ohnehin von Mineralölindustrie und Autofahrerklubs geführt wird.

Ergo wird wohl auch im neuen Jahr nichts weitergehen in Sachen Ökologisierung des Steuer- und Verkehrssystems. Bleibt als Hoffnungsträger die Automobilindustrie. Sie möge bitt' schön Motoren und Antriebssysteme bauen, bei denen hinten sauberere Luft herauskommt, als vorn angesaugt wird. Das ist jetzt natürlich eine polemische Übertreibung. Aber bessere Technik und strengere Abgaswerte sind gut und willkommen, die Abgasprobleme lassen sich mit ihnen aber nicht lösen.

Ein Vergleich mit dem Gesundheitssystem drängt sich auf: Der Pharmaindustrie wird auf ihre Medikamente genau so viel Rabatt abgerungen, dass die Kosten für das Gesundheitswesen nicht explodieren. Das Ergebnis nennt man dann "saniert". (Luise Ungerboeck, 18.1.2017)

  • Nicht nur vom Lenkrad dieses autonom fahrenden Autos, sondern auch bei der Beseitigung der Dieselprivilegien lässt Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Hände.
    foto: apa/erwin scheriau

    Nicht nur vom Lenkrad dieses autonom fahrenden Autos, sondern auch bei der Beseitigung der Dieselprivilegien lässt Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Hände.

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