Scheindebatten: Rot-schwarze Gratwanderung

Kommentar9. Jänner 2017, 16:25
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Die Koalition muss weg von den Scheindebatten und hin zu den wichtigen Themen

Reinhold Mitterlehner weiß, dass er den Parteivorsitz der ÖVP wird abgeben müssen. Früher oder später. Aber nicht jetzt. Jetzt will er nicht, und jetzt will auch jener nicht, der von vielen in der Partei als der logische Nachfolger angesehen wird: Sebastian Kurz fühlt sich als Außenminister und aktueller Vorsitzender der OSZE mehr als ausgelastet. Und da ein Termin für Neuwahlen ganz so akut nicht absehbar ist, drängt die Führungsfrage in der ÖVP auch nicht so massiv, wie es einigen in der Volkspartei vorkommen mag.

Die Debatte über den Führungsanspruch wird der Volkspartei aber so lange erhalten bleiben, bis sie entschieden ist. Das kann Mitterlehner als Lokführer selbst in die Hand nehmen, indem er für sich und seine Partei einen Fahrplan entwickelt, wann der richtige Zeitpunkt für eine Übergabe gekommen sein mag, oder er ist Passagier in diesem Zug und wird irgendwann zum Aussteigen genötigt.

Mitterlehner nimmt diese Debatte als Begleitumstand seines politischen Handelns mit einer Gelassenheit hin, die ihm mittlerweile zu eigen wurde; als Mensch, wenn das Private die Prioritätenreihung in eine neue Relation setzt, und als ÖVP-Chef, der sich ohnedies ständig unter den tief fliegenden Hackeln wegducken muss.

Derweil ist Routine oder zumindest der Anschein einer solchen angesagt. "Ein bestimmter Gang zur Normalität würde uns guttun", formuliert Mitterlehner eine Vorgabe und gibt sich in der Ahnung um deren Aussichtslosigkeit bemüht kämpferisch. Er will regieren, und er will dies – zumindest vorläufig – gemeinsam mit der SPÖ tun. Das ist für sich kein leichtes Unterfangen. Zum einen weil aus der ÖVP selbst ständig Bremsklötze auf die Schienen gestellt werden, zum anderen weil auch der Koalitionspartner nicht immer zu wissen scheint, wohin die Reise gehen und wie lange sie noch währen soll.

Mitterlehner würde die Schwerpunkte gerne wieder in jenen Bereich verschieben, der einmal als ureigenste Kompetenz der ÖVP galt: Wirtschaftspolitik. Genau dort versucht sich aber auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zu profilieren. Am Mittwoch wird er seine Rede zur Wirtschafts- und Steuerpolitik in Wels halten – und das ist eine Gratwanderung für die Koalition an sich. Bringt Kern dort allzu vehement jene Wünsche vor, die ihm selbst und seiner Partei ein dringliches Anliegen sind, Umverteilung durch Vermögens- und andere Steuern, setzt er Feuer an die Zündschnur der Koalition. Kern muss viel mehr Vorschläge präsentieren, die auch in der Koalition mit der ÖVP umsetzbar sind, ohne dieser allzu sehr nachzugeben oder in deren Kompetenzen hineinzugrätschen.

Will es die Regierung konstruktiver angehen, muss sie sich auf Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einigen. Sie muss vor allem Abstand gewinnen zu diesen Scheindebatten um Kopftücher, Überwachung und Obergrenzen, die letztlich jener Partei in die Hände arbeiten, die von Neiddebatten, Missgunst und Ausgrenzung am meisten profitiert. Das wissen Kern und Mitterlehner allzu gut, aber sie haben Mühe, jene wieder einzufangen, die sie zur Befestigung des rechten Randes losgeschickt haben. Sebastian Kurz, Hans Peter Doskozil, Wolfgang Sobotka: Die haben sich längst verselbstständigt. Eine Konzentration auf Themen, die für das Land tatsächlich wichtig sind, würde guttun – Kern, Mitterlehner und dem Land. (Michael Völker, 9.1.2017)

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