Merkel droht Briten mit Einschränkung beim EU-Binnenmarktzugang

9. Jänner 2017, 16:15
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Deutsche Kanzlerin: "Zugang zum gemeinsamen Markt nur unter der Bedingung der Einhaltung der vier Grundfreiheiten möglich"

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, wenn das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten will. "Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen", sagte Merkel am Montag. "Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen."

Großbritannien sei ein wichtiger Partner, mit dem man auch nach einem Austritt gute Beziehungen pflegen wolle. Es sei aber wichtig, "dass wir auf der anderen Seite klar sind, dass zum Beispiel ein Zugang zum gemeinsamen Markt nur unter der Bedingung der Einhaltung der vier Grundfreiheiten möglich ist. Ansonsten muss man über Abstriche verhandeln." Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts betreffen den freien Verkehr von Kapital, Arbeitnehmern, Gütern und Dienstleistungen.

Merkel appellierte mit Blick auf Länder wie China und Indien auch dafür, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. "Dann kann die Stärke Europas sich nicht entfalten." Die Euroländer müssten zudem die gemeinsamen Regeln etwa zur Budgetdisziplin auch einhalten, alles andere wäre "leichtfertig". (Reuters, 9.1.2017)

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