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"Man muss mit Anstand verlieren können", gab Russlands Präsident Wladimir Putin der unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton und dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama schon im Dezember mit auf den Weg. Am Dienstag sprach der Kreml von einer Hexenjagd im Zusammenhang mit der Diskussion um mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf.
Der Kreml hat sich "enttäuscht und irritiert" über den von den US-Geheimdiensten veröffentlichten Bericht über Cyberangriffe im US-Wahlkampf geäußert. In dem Papier hatten CIA, FBI und NSA am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, hinter den Attacken zu stehen. Ziel sei es gewesen, die Glaubwürdigkeit der Wahl insgesamt zu untergraben und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen.
Moskau sei der Anschuldigungen "ernsthaft müde. Wissen Sie, das erinnert schon an ausgewachsene Hexenjagd", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Solche Phasen habe es schon mehrfach in der amerikanischen Geschichte gegeben, erinnerte er an die McCarthy-Ära Ende der 1940er-, Anfang der 1950er-Jahre, als in den USA zu einer Hetzjagd auf echte und vermeintliche Kommunisten geblasen wurde.
Moskau hofft auf "rationalere Spezialisten"
Peskow beklagte, dass der 25-seitige öffentliche zugängliche Teil des Berichts zwar viele Emotionen, aber wenig Fakten biete. Er könne allenfalls hoffen, dass mit dem Amtsantritt von Donald Trump "rationalere Spezialisten" ins Amt kämen, die mehr "an einem Dialog als an derartigen emotionalen Ausbrüchen interessiert" seien.
Trump selbst hatte nach dem Treffen mit den Geheimdienstchefs angekündigt, trotz des Hacking-Verdachts weiter ein gutes Verhältnis mit Russland anzustreben. "Nur törichte Menschen oder Dummköpfe würden denken, dass das schlecht ist", twitterte der designierte US-Präsident. Allerdings räumten Stimmen aus Trumps Team inzwischen erstmals ein, dass an den Vorwürfen gegen Moskau überhaupt etwas dran sein könne. Trump akzeptiere das Ergebnis der Geheimdienstnachforschungen, erklärte sein Wahlkampfchef Reince Priebus. Eine Entscheidung hinsichtlich weiterer Sanktionen gegen Russland werde Trump nach seiner Amtseinführung treffen, sagte dessen Beraterin Kellyanne Conway.
Putin sprach von Ablenkungsmanöver
Die russische Führung hat stets bestritten, in den US-Wahlkampf eingegriffen zu haben. Auf der Jahrespressekonferenz im Dezember hatte Putin die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver der Demokraten bezeichnet, die versuchten, ihre eigene Unfähigkeit auf äußere Faktoren abzuschieben. "Man muss mit Anstand verlieren können", gab er der unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton und dem scheidenden Präsidenten Barack Obama süffisant mit auf den Weg.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharow legte nun noch einmal rhetorisch nach: "Wenn die russischen Hacker in Amerika irgendetwas 'geknackt' haben, dann sind das zwei Dinge: das Gehirn von Obama und natürlich selbst den Bericht über die russischen Hacker."
In russischen Medien werden die Vorwürfe seit Monaten als Rückzugsgefecht des im Wahlkampf unterlegenen "Establishments" reflektiert. Der Politologe Eduard Losanski mutmaßte in der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija", dass Trump die Annäherung an Russland so schwer wie möglich gemacht werden solle. Davon seien schließlich auch die Interessen der amerikanischen Geheimdienste betroffen, die sich schon 2001 nach dem Anschlag auf das World Trade Center und 2011 während der Libyen-Krise gegen eine Zusammenarbeit mit Moskau ausgesprochen hätten.
Debatte auch in Deutschland
Vorwürfe hybrider Kriegsführung kommen freilich nicht nur aus den USA: Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verdächtigte Moskau, auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) angegriffen zu haben, die eine Beobachtermission in der Ostukraine unterhält. Auf die Beteiligung der russischen Regierung an der Attacke im Dezember wiesen mehrere Indizien hin, sagte er. Die verwendete Infrastruktur sei die gleiche, die bei früheren Angriffen – unter anderem auf den Bundestag – verwendet worden sei.
Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl mehren sich Stimmen in Deutschland, die vor ähnlichen Angriffen warnen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte von Innenminister Thomas de Maizière, der Cyberabwehr verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.
In Russland werden solche Verdächtigungen verärgert aufgenommen: "Primitiv, frech und ungestraft – so wirkt heute im Westen der Mechanismus der Provokationen und Fälschungen", echauffiert sich der Russia-Today-Analyst Wladimir Lepjoschkin. Offenbar werde in Berlin schon wieder die letzte "Schlacht um den Reichstag" geschlagen, ironisiert er weiter. Gegen virtuelle russische Hacker würden dabei reale Panzer aufgefahren, erinnert er an die Verlegung der Panzer nach Osteuropa. (André Ballin aus Moskau, 9.1.2017)