Explosives Gemisch: Gewalt nach Benzinpreis-Anstieg in Mexiko

9. Jänner 2017, 15:51
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Proteste breiteten sich mehr oder weniger spontan über das ganze Land aus – Präsident zum Rücktritt aufgefordert

Mexiko-Stadt – "Es wird ein hartes Jahr 2017 werden." Selbst hohe Vertreter der Kirche in Mexiko machten am Sonntag (Ortszeit) keinen Hehl aus ihrer Sicht auf die explosive Lage. Seit die Regierung des Präsidenten Enrique Pena Nieto zum Jahresbeginn Benzin stark verteuerte, reißen die Demonstrationen nicht ab. 122 Millionen Mexikaner sind von der umstrittenen Maßnahme betroffen.

Die Proteste gegen die Anhebung der Treibstoffpreise um bis zu 20 Prozent breiteten sich mehr oder weniger spontan über das ganze Land aus. Die Bilanz der ersten Woche: sechs Tote, rund 400 geplünderte Geschäfte und mehr als 1.500 Festnahmen.

Die sozialen Medien spielten eine entscheidende Rolle bei der Demonstrationswelle. Über WhatsApp und Facebook wurden am Wochenende Kundgebungen in 25 Bundesstaaten organisiert. Zehntausende folgten dem Aufruf.

Aufruf zu Plünderungen

Nach Angaben der Polizei wurden aber auch Ausschreitungen teilweise auf demselben Weg organisiert: Die Abteilung für Cyberkriminalität beantragte am Sonntag die Schließung von 205 Twitter-Accounts, die angeblich koordiniert zu Plünderungen in Mexiko-Stadt aufriefen.

Die Demonstranten forderten indessen nicht nur die Zurücksetzung der Benzinpreise auf deren vorherigen Stand. Sie verlangen nicht weniger als den Rücktritt von Pena Nieto.

Der Präsident zeigte Verständnis für den Ärger in der Bevölkerung – blieb jedoch in der Sache unnachgiebig. Die Erhöhung der Benzinpreise sei eine Folge der Entwicklung auf dem internationalen Rohölmarkt. Gerade diese direkte Abhängigkeit bei dem wichtigen Rohstoff von außen ist neu in Mexiko: Seit der Nationalisierung der Erdölproduktion 1938 war der Binnenmarkt von der Regierung über das staatliche Unternehmen Pemex reguliert worden.

"An einem künstlichen Benzinpreis festzuhalten, würde den Staatshaushalt zusätzlich mit über 200 Milliarden Peso (8,87 Mrd. Euro) belasten", erklärte der Staatschef in einer Ansprache nach der ersten Protestwelle vor einer Woche. Ausgaben in Bildung und Gesundheit wären gefährdet, wenn der Staat weiterhin Pemex stark subventionieren müsse. Der Preisanstieg bedeutet auch ein zusätzliches Einkommen für die Staatskasse: Auf Spritverkäufe fallen 43 Prozent Steuern an.

Kooperation mit ausländischem Konzern

Die Regierung hatte Ende 2013 eine Reform der Energiepolitik begonnen. Der Erdölmarkt wurde der Teilnahme ausländischer Unternehmen geöffnet, die Preise sollen vom Markt bestimmt werden. Pemex unterzeichnete im Dezember einen Vertrag mit dem australischen Konzern BHP Billiton, um Erdöl im Golf von Mexiko zu fördern.

BHP zahlt für den Einstieg 1,2 Milliarden Dollar. Die Gesamtinvestition zur Förderung ab 2023 der auf 485 Millionen Barrel geschätzten Erdöl-Reserven im Tiefseefeld Trion soll elf Milliarden Dollar betragen. Pemex hat weder das Kapital noch die Technologie, um dieses Projekt im Alleingang voranzutreiben.

"Ein historischer Tag", feierte Pemex die Unterzeichnung des ersten Kooperationsvorhabens mit einem ausländischen Konzern in den 78 Jahren des Staatsunternehmens. Einen Monat später kippte dies aber ins Negative: Die Kosten für einen Liter Normalbenzin stiegen von 13,98 auf 15,99 Peso an. Bis 2018 sollen die Benzinpreise völlig dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen werden. Die Bevölkerung reagierte mit Protesten, Boykotten und Gewaltausbrüchen.

Vor der Amtsübernahme Donald Trumps in den USA herrscht in Mexiko kein Grund zum Optimismus. Der angekündigte Mauerbau an der Grenze und der vor einer Woche – genau zum Benzinpreisanstieg – angesagte Rückzug eines Investitionsvorhabens von Ford über 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko geben dem Unmut nun zusätzlichen Zündstoff. (dpa, 9.1.2017)

  • Demos in Guadalajara, Mexikos zweitgrößter Stadt.
    foto: afp/guerrero

    Demos in Guadalajara, Mexikos zweitgrößter Stadt.

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