Was von Obamas "Change" bleibt

10. Jänner 2017, 13:00
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Barack Obama versprach einen Aufbruch. Zahlreiche Versprechen löste der US-Präsident jedoch nicht ein

Washington – Die Präsidentschaft von Barack Obama sollte ein Aufbruch werden. Ein neues Zeitalter der Politik, offen und bürgernah, sollte anbrechen. Obama startete im Jahr 2009 mit einem ganzen Füllhorn voller Ideen und Herausforderungen. Was ist acht Jahre später davon geblieben? Einige wesentliche Themen aus Obamas Amtszeit im Überblick:

Russland: Obamas Amtszeit wird von einer ständigen Konfliktsituation mit Russland begleitet. Insbesondere der Ukraine-Konflikt sorgte für eine nachhaltige Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Im Bürgerkrieg Syriens drohte Obama Präsident Bashar al-Assad nach Chemiewaffeneinsätzen, die syrischen Regierungstruppen angelastet wurde, mit einer militärischen Intervention. Diese wurde nach einem von Russland initiierten Deal mit Damaskus abgeblasen, nachdem Syrien seine Giftgasbestände kontrolliert vernichten ließ. Russland konnte sich in der Folge in Syrien militärisch intensiv engagieren, was manche Kritiker Obamas Unentschlossenheit anlasten. Der Tiefpunkt in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen wurde in den vergangenen Wochen von Obamas Amtszeit erreicht, als der Präsident wegen angeblicher russischer Hackerangriffe Sanktionen gegen Moskau verhängte und Diplomaten auswies.

Nahostkonflikt: Ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht in Sicht. Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben keine Gesprächsbasis gefunden. Schlusspunkt bildete Ende Dezember 2016 die von Washington ermöglichte UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels.

Iran: Im jahrelangen Konflikt über das iranische Atomprogramm wurde ein Abkommen mit Teheran erreicht. Dieses wurde durch das schlechte Verhältnis zwischen Washington und Jerusalem einerseits erst möglich und hat dieses andererseits nachhaltig belastet.

Kuba: Nach Jahrzehnten der diplomatischen Eiszeit wurden wieder Beziehungen mit Havanna aufgenommen.

Irak: Obama wollt die von George W. Bush geerbten Kriege möglichst schnell beenden. Der komplette Abzug der US-Truppen wurde Ende 2011 verkündet. Das entstandene sicherheitspolitische Vakuum ermöglichte der Terrororganisation "Islamischer Staat" ab 2013 große Gebietsgewinne und die Etablierung einer Schreckensherrschaft in Teilen Iraks und Syriens.

Afghanistan: Rund 25.000 US-Soldaten waren im Afghanistan-Einsatz, als Obama Präsident wurde. Heute sind es noch knapp 9.000. Obama wollte die Truppen eigentlich ganz abziehen, musste aber einsehen, dass ein Teil noch weiter gebraucht wird, will er nicht die Rückkehr der Taliban an die Macht riskieren.

Guantánamo: 185 Häftlinge aus dem berüchtigten Lager hat Obama in seiner Amtszeit freigelassen oder in andere Länder verlegen lassen. Knapp 20 könnten in den nächsten Tagen noch folgen. Derzeit sind noch 55 Personen auf Guantánamo inhaftiert. Sein Versprechen, das Lager, das mit Folter und Unrecht in Verbindung gebracht wird, binnen eines Jahres zu schließen, konnte Obama nicht einhalten.

Krieg gegen Terror: Obama ließ den Anführer der islamistischen Terrororganisation Al Kaida, Osama bin Laden, im Mai 2011 durch ein US-Spezialkommando in Pakistan töten. Die Organisation ist jedoch weiterhin aktiv, unter anderem in Gestalt des syrischen Ablegers, der ursprünglich unter dem Namen Al Nusra bekannt war und sich 2016 angeblich von Al Kaida getrennt hat und sich nunmehr Jabhat Fateh al-Sham nennt.

Drohnenkrieg: Obama setzt im Kampf gegen terroristische Gruppen auf Bombardierungen mit Drohnen, was häufig für Todesopfer in der Zivilbevölkerung sorgt.

Obamacare: Weniger als neun Prozent aller Amerikaner sind derzeit noch ohne Gesundheitsversorgung. Bei Obamas Amtsantritt lag diese Quote noch bei 15,4 Prozent. Mit seinem Affordable Care Act, besser bekannt unter Obamacare, schaffte der Präsident eine kleine soziale Revolution. Allerdings sind die Versicherungsbeiträge stark gestiegen. Außerdem sind die Änderungen in Gefahr. Obamas Nachfolger Donald Trump will einen Großteil wegen zu hoher Kosten abschaffen, feilt aber noch an einem Ersatz.

Wirtschaft: Obama erbte von Bush die schlimmste Wirtschaftskrise seit siebzig Jahren. Mit einem Konjunkturprogramm von fast 800 Milliarden Dollar sollte die Wirtschaft angekurbelt werden. Die darniederliegende US-Autoindustrie wurde mit Staatshilfen gerettet, die Finanzindustrie eingeschränkt. Die US-Notenbank Fed rückte von einer langen Null-Zins-Politik ab und erhöhte zuletzt vorsichtig die Zinsen.

Arbeitslosigkeit: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,7 Prozent übergibt Obama die größte Volkswirtschaft der Welt an Trump. Im November 2009, zehn Monate nach Obamas Amtsantritt, hatte sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bei 10,2 Prozent gelegen. Obama schaffte es, viele Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs und die stagnierenden Reallöhne hielten nicht mit der Preisentwicklung Schritt. Darüber hinaus haben viele Arbeitslose die Jobsuche aufgegeben und scheinen in den offiziellen Statistiken nicht mehr auf.

Klimawandel: Der Einsatz von Obamas Regierung ermöglichte das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz.

Homosexuellenehe: Gleichgeschlechtliche Ehen sind in allen 50 Staaten der USA zulässig. Das ist vergleichsweise neu. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in ganz wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, dass das Verbot von Homosexuellenehen allerorten aufzuheben sei.

Einwanderung: Obama wollte den Aufenthaltsstatus von vier Millionen Einwanderern legalisieren. Das Oberste Gericht blockierte das Dekret des Präsidenten.

Waffenrecht: 9.616 Menschen starben 2015 in den USA durch mit Schusswaffen verübte Gewaltverbrechen. Das sind mehr als zum Amtsantritt Obamas. Sein Ziel, den Missbrauch von Schusswaffen unter Kontrolle zu bringen, hat er klar verfehlt.

Rassenkonflikt: Im Konflikt zwischen Schwarzen und Weißen wollte Obama als erster afroamerikanischer Präsident als Versöhner auftreten. Doch während seiner Amtszeit hat sich die Polarisierung verschärft. Nach Todesfällen Schwarzer bei Polizeieinsätzen kam es immer wieder zu Protesten, die von der Bewegung "Black Lives Matter" initiiert wurden. Höhepunkt war eine Kundgebung in Dallas im Juli 2016, bei der ein Heckenschütze fünf Polizisten erschoss und weitere neun Menschen verletzte, darunter sieben Polizisten. (red, APA, 10.1.2016)

  • Der scheidende US-Präsident Barack Obama. Am 20. Jänner wird Donald Trump angelobt.
    foto: apa/afp/loeb

    Der scheidende US-Präsident Barack Obama. Am 20. Jänner wird Donald Trump angelobt.

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