Türkei: Erdoğan-Verfassungsdebatte beginnt mit Tränengas

10. Jänner 2017, 07:55
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Mit Geschäftsordnungsanträgen wollen Sozialdemokraten und Kurdenpartei die Abstimmung über die neue Verfassung hinauszögern

Ankara/Athen – Buhrufe und Pfiffe ertönen, als sich der Wasserwerfer in Marsch setzt und die Menge vom Parlamentseingang zurückdrängt. Tränengasschwaden hängen in der Luft, während sich die Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung auf die Debatte über die vielleicht weitreichendste Änderung in der Geschichte der Republik vorbereiten. Tayyip Erdoğan, der autoritär regierende Präsident, soll endlich seine Verfassung nach Maß erhalten.

Erdoğan wird noch mehr Macht haben als Atatürk damals in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, warnen die Gegner der Verfassungsänderung. Mustafa Şentop wischt das schnell beiseite. "Das ergibt keinen Sinn", sagt der Jusprofessor und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, einer von Erdoğans nützlichsten Helfern im Parlament: "Atatürk hatte wohl keinen Mercedes und kein Flugzeug zur Verfügung. Die Türkei ändert sich, die Welt ändert sich."

Mit der Verfassungsänderung wird der türkische Staatspräsident zum Chef der Exekutive. Das Amt des Premiers wird abgeschafft. Seine Minister soll Erdoğan künftig selbst ernennen und entlassen können, das Parlament hat keine Kontrolle mehr über die Regierung. Vertrauensabstimmung oder Misstrauensantrag sind nicht vorgesehen. Der Präsident kann per Dekret regieren, die Hürde für ein Amtsenthebungsverfahren – die ultimative Waffe des Parlaments – ist hoch: Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen, das Verfassungsgericht entscheidet. Doch einen Teil der Richter ernennt Erdoğan auch.

Wenige Abweichler erwartet

Die Verfassungsänderungen müssen nun zunächst durchs Parlament. Ende nächster Woche soll die erste Abstimmung sein, so plant es Erdoğans regierende konservativ-islamische AKP. Doch die Opposition aus Sozialdemokraten und prokurdischer HDP versucht das Verfahren mit einer Flut von Anträgen hinauszuzögern. Mindestens 330 Stimmen braucht die AKP für die Abstimmung, 14 mehr, als sie hat. Doch die rechtsgerichteten Nationalisten der MHP werden Erdoğan zu Hilfe kommen. Nur sieben Abgeordnete der MHP und allenfalls eine Handvoll bei der AKP könnten dagegen stimmen oder sich enthalten, so heißt es. Ist die Verfassungsänderung angenommen, wird sie den Türken zum Entscheid vorgelegt. Das Referendum könnte Anfang April stattfinden, die neue Verfassung soll ab 2019 gelten. Am Montag Abend stimmten jedenfalls 338 Abgeordnete für die Aufnahme der Debatte über die Reform.

Erdoğans Berater verteidigen die Verfassungsänderung und weisen unter anderem auf die neue Verknüpfung von Präsidenten- und Parlamentswahl hin. Nutze der Präsident etwa sein Recht, das Parlament vorzeitig aufzulösen, weil er der Ansicht ist, nicht länger mit dem Abgeordnetenhaus zusammenarbeiten zu können, so erklärte Sükrü Karatepe, einer der Chefberater, dann beende auch der Präsident automatisch seine Amtszeit. Das Parlament habe sogar mehr Macht als der Präsident, argumentierte Karatepe, weil es Gesetze, gegen die der Staatschef sein Veto eingelegt hat, mit absoluter Mehrheit annehmen könne. In den USA sei hingegen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Die Verfassungsänderung sieht auch eine Vergrößerung des Parlaments vor. 50 Abgeordnete mehr soll die Nationalversammlung künftig haben – 600 statt bisher 550 Sitze. Gleichzeitig bleibt die enorm hohe Sperrklausel von zehn Prozent für den Einzug ins Parlament. Nach Ansicht von Opposition und Wahlexperten zementiert diese Konstruktion nur die absolute Mehrheit der AKP. (Markus Bernath, 9.1.2017)

Die wichtigsten Änderungen aus dem Entwurf der Verfassungskommission

  • Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.
  • Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.
  • Das Parlament und der Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt (erstmals 3. November 2019). Die Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich und nur an die Vizepräsidenten und Minister.
  • Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Bisher bestimmen Richter und Staatsanwälte selber die Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Gremium ist für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. (dpa)
  • Erdoğan will die Türkei in Zukunft möglichst alleine steuern. Im Bild posiert er im Führerstand der neueröffneten U-Bahn-Linie in Ankara.
    foto: afp/bulbul

    Erdoğan will die Türkei in Zukunft möglichst alleine steuern. Im Bild posiert er im Führerstand der neueröffneten U-Bahn-Linie in Ankara.

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