Mitterlehner erklärt Personaldebatte erneut für beendet

9. Jänner 2017, 17:09
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Ende Jänner soll ein neues Regierungsprogramm präsentiert werden. Der ÖVP-Chef wünscht sich mobilere Bürger und mehr Überwachung

Wien – Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und noch immer ÖVP-Obmann, hat von der ständigen Personaldiskussion rund um seine Person sichtlich genug: "Ein bestimmter Gang zur Normalität würde uns guttun", sagt er am Montag bei einer Pressekonferenz. Am Sonntag kam der schwarze Parteivorstand zusammen, am Montag die Parteileitung. Am Rande seien die Ablösegerüchte besprochen worden – "alles ausgeredet", versichert der Parteichef. Es habe sich aber um "ganz normale Sitzungen" gehandelt. Das Hauptthema: Die geplante Neuauflage des Regierungsprogramms.

Ende Jänner, wie Mitterlehner verkündet, wollen Kanzler Christian Kern (SPÖ) und er nämlich die überarbeitete Version des koalitionären Arbeitspapiers präsentieren. Die aktuelle Fassung stammt schließlich noch aus den Federn der ehemaligen Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP). Das neue Regierungsprogramm müsse nun zumindest "in die Richtung" der schwarzen Kernanliegen aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit gehen, stellt der ÖVP-Chef klar. Verhandlungsspielraum gebe es aber.

Flexiblere Arbeitnehmer

Ein besonderes Begehr sei der ÖVP jedenfalls die Senkung der Arbeitslosigkeit. Heuer müsse mit 30.000 zusätzlichen Arbeitslosen gerechnet werden. Entgegenwirken könne man dieser Entwicklung durch flexiblere Arbeitszeiten, gar eine "Neuregelung" dieser, sowie durch effizientere Strukturen in der Arbeitsvermittlung: "Es kann nicht sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen als einen Koch aus dem Burgenland", sagt Mitterlehner. Er denke auch an eine Art "Mobilitätsprämie" als Anreiz für mehr Flexibilität.

In puncto Sicherheit gehe es um eine "offensive Form der Überwachung in Balance mit dem Rechtsstaat". Vorfälle wie kolportierte sexuelle Übergriffe zu Silvester in Innsbruck würden die Bevölkerung verunsichern. Deshalb sei verstärkte Videoüberwachung erforderlich. Das von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Paket zu dem Thema würde Mitterlehner "von der Grundidee her" unterstützen. Darüber hinaus wolle Mitterlehner möglichst bald ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen.

Ein Ergebnis oder keines

Konkrete Forderungen an die SPÖ wolle Mitterlehner aus verhandlungstaktischen Gründen aber nicht stellen. "Das Ergebnis werden Sie in wenigen Wochen ablesen können oder nicht ablesen können. Was übrig bleibt und was nicht erledigt wird, ist dann halt Thema für die Positionierung bei einem Wahlkampf."

Bis dahin will die ÖVP dann auch bereits ihr Profil geschärft haben: "Im Rahmen einer Strategie der Abgrenzung gegenüber anderen, aber nicht im Sinne einer Ausgrenzung von anderen", sagt Mitterlehner. Gegner sei jede Partei, nicht nur die FPÖ, auch der derzeitige Koalitionspartner.

Um die eigene Arbeit künftig besser zu vermarkten, sollen die "Bürgermeister zum wichtigsten Bündnispartner" werden, wie ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sagt. Im ersten Halbjahr 2017 werden deshalb in allen Bundesländern Konferenzen abgehalten. Die Ortschefs sollen schwarze Erfolge dann an die Menschen "herantragen". Für die zweite Jahreshälfte seien "Bürgerstammtische" geplant.

Obmanndebatte nicht zwangsläufig beendet

Und die ewige schwarze Obmanndebatte? Dass nun zumindest eine Zeitlang Ruhe ist, dafür will nicht einmal Mitterlehner selbst garantieren: "Soweit ich uns kenne, ist es anzunehmen, dass das einigermaßen funktioniert, aber ausschließen zu wollen, dass das nie wieder passiert, ist in der genetischen Struktur unserer Partei und in der strukturellen Zusammensetzung eine Schwierigkeit."

Rückendeckung bekommt Mitterlehner aus seinem Heimatbundesland: "In den letzten Tagen das waren Geplänkel, unwesentlich. Wir haben einen gewählten Parteiobmann", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Montag.

Eine – am Wochenende von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl empfohlene – "Aussprache" zwischen Mitterlehner und seinem potenziellen Nachfolger Sebastian Kurz, derzeit Außenminister, wird es jedenfalls nicht geben: "Wir haben eine bestehende Gesprächsbasis", sagt der Vizekanzler. Außerdem stünden derzeit keine Wahlen an. Leitl richtet er aus: "Das war ein Tipp – und danke dafür." (Katharina Mittelstaedt, 10.1.2017)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über eine etwaige Obmanndebatte: "Ich muss mich schon fast entschuldigen, dass das nicht Thema bei der Sitzung war."
    foto: apa/schlager

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über eine etwaige Obmanndebatte: "Ich muss mich schon fast entschuldigen, dass das nicht Thema bei der Sitzung war."

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (links) sitze trotz ständiger Ablösegerüchte weiterhin fest im Sattel, stellen er und Generalsekretär Werner Amon am Montag bei einer Pressekonferenz klar.
    foto: christian fischer

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (links) sitze trotz ständiger Ablösegerüchte weiterhin fest im Sattel, stellen er und Generalsekretär Werner Amon am Montag bei einer Pressekonferenz klar.

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