Polen zieht neue Medienregeln für Parlament zurück

    9. Jänner 2017, 10:32
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    Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit will die Parlamentskrise "versöhnlich beilegen"

    Warschau – Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gibt ihre Absicht auf, den Zugang von Medienvertretern im Parlament zu beschränken. "Wir haben entschieden, zu den alten Regeln zurückzukehren, wir werden sie nicht ändern", sagte der Präsident des Senats, Stanislaw Karczewski, am Montag vor Journalisten. Seine Partei wolle die Parlamentskrise versöhnlich beilegen.

    Die Partei hatte im Dezember vorgeschlagen, nur noch nur fünf Fernsehsendern zu erlauben, die Parlamentsdebatten aufzuzeichnen. Auch die Zahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden. Dies führte zu einem Sitzprotest von Oppositionspolitikern, die das Podium des Sejm besetzt, der Abgeordnetenkammer der Nationalversammlung. Sie sprechen von einer Einschränkung der Pressefreiheit. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor einer Beschränkung der Berichterstattung gewarnt.

    Unterdessen steht der Anführer der Massenproteste gegen die polnische Regierung, Mateusz Kijowski, wegen Spendengeldern auf seinem Firmenkonto unter Druck. (Reuters, 9.1.2017)

    • Stanislaw Karczewski, Präsident des polnischen Senats.
      foto: epa/supernak

      Stanislaw Karczewski, Präsident des polnischen Senats.

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