Israel will IS-Anhänger ohne Anklage inhaftieren

9. Jänner 2017, 20:45
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Unbekannte Palästinenser-Gruppe beansprucht Anschlag vom Wochenende für sich

Jerusalem – Nach einem Anschlag mit einem Lastwagen in Jerusalem will Israel entschlossener gegen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgehen. Bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts wurde unter anderem beschlossen, das Haus des Attentäters zu zerstören. Außerdem sollen IS-Anhänger in sogenannte Administrativhaft ohne Anklage genommen werden, berichteten israelische Medien. Die Administrativhaft erlaubt es, mutmaßliche Täter für jeweils unbegrenzt oft verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten ohne offizielle Anklage festzuhalten.

Bei der Attacke waren am Sonntag vier israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die Armee bestätigte den Tod von drei Frauen und einem Mann im Stadtteil Armon Hanaziv, alle in Offiziers- oder Kadettenrang. 17 Offiziere und Kadetten seien verletzt worden, als der palästinensische Fahrer mit dem Lastwagen gezielt in eine Gruppe von Soldaten raste. Der 28 Jahre alte Attentäter wurde erschossen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "grausamen und tragischen Terroranschlag". Er hatte mitgeteilt, es handle sich bei dem Attentäter "nach allen Anzeichen" um einen IS-Anhänger.

Bekennerschreiben in sozialen Medien

Eine bislang unbekannte palästinensische Gruppe hat am Montag den Anschlag für sich reklamiert. In arabischen sozialen Medien erklärte indes eine Bewegung mit dem Namen "Gruppen der Märtyrer Baha Elejan", sie habe den Anschlag verübt. Der Organisation gehörten Palästinenser an, "die keine Verbindungen außerhalb Palästinas" hätten.

Sie seien bereits früher aktiv gewesen und würden weitere Anschläge verüben. "Das ist nicht die erste Operation, die von unseren Gruppen ausgeführt wurde", hieß es. "Eine Welle weiterer Aktionen zur Verteidigung unseres Jerusalems und zur Vergeltung für unsere Märtyrer und Gefangenen wird folgen." Eine Gruppe dieses Namens ist bislang nie in Erscheinung getreten. Die Echtheit der Erklärung konnte zunächst nicht überprüft werden.

Gewaltwelle seit 2015

Armon Hanaziv liegt in dem 1967 von Israel eroberten Teil Jerusalems. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil einer künftigen Hauptstadt für sich. Israel sieht jedoch ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". In dem Stadtteil war es seit Beginn der neuen Gewaltwelle im Herbst 2015 immer wieder zu Anschlägen gekommen.

Netanjahu sieht mögliche Parallelen zwischen dem Lastwagenanschlag und ähnlichen Anschlägen in Europa. "Wir wissen, dass es hier eine Serie von Anschlägen gibt, und es kann durchaus sein, dass eine Verbindung zwischen ihnen besteht, erst Frankreich und Berlin und jetzt Jerusalem", sagte Netanjahu.

Reaktionen weltweit

Politiker weltweit reagierten bestürzt. "Solche feigen Aktionen können niemals gerechtfertigt sein", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zugleich bot er Israel die "volle Unterstützung" der USA bei den Ermittlungen an.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte das Attentat, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Montag. "Gewalt und Terror werden nicht zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern beitragen – im Gegenteil." Die Verantwortlichen für solche Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, ließ Guterres erklären. Es dürfe jedoch nicht zugelassen werden, dass sich die Konfliktparteien dadurch von neuen Anstrengungen im Friedensprozess abhalten lassen. (APA, 9.1.2017)

  • Israelische Soldatinnen in der Nähe des Tatorts, an dem ein Attentäter am Sonntag mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste.
    foto: reuters

    Israelische Soldatinnen in der Nähe des Tatorts, an dem ein Attentäter am Sonntag mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste.

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