Freihändige Vergaben haben Hochsaison

9. Jänner 2017, 07:00
68 Postings

Die Ministerien vergeben rund ein Viertel ihrer Aufträge ohne Ausschreibung. Vergabekaiser bei Bauleistungen unter Schwellenwert ist das Wirtschaftsministerium

Wien – Die Bildschirmbrillen, die das Verkehrsministerium vor Jahren zweieinhalb Mal so teuer einkaufte wie das Wirtschaftsministerium, sind nur ein plakatives Beispiel. Da dieser Fall vom Rechnungshof geprüft und kritisiert wurde, ist er – zumindest im Nachhinein – gut dokumentiert. Bei einer Fülle von staatlichen Einkäufen und Anschaffungen ist das nicht der Fall. Denn rund ein Viertel der Vergaben aller Bundesministerien liegen aktuell im "freihändigen" Bereich.

Diesen Schluss lässt eine Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums zu, in dem das Ressort von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Daten zum Vergabevolumen der Ministerien im Jahr 2014 Auskunft erteilte.

Halbe Milliarde Volumen

Demnach betrug das Vergabevolumen im Oberschwellenbereich knapp 1,6 Milliarden Euro. Im sogenannten Unterschwellenbereich, also unter der Grenze von 130.000 Euro, die in Direktvergabe und ohne öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden können, gaben allein alle Ministerien zusammen eine halbe Milliarde Euro aus. "Wofür genau, weiß im Gegensatz zu Großvergaben mit Ausschreibung kein Mensch", kritisiert die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser. Die Abgeordnete hat im Herbst sämtliche Ministerien mit parlamentarischen Anfragen eingedeckt und vor dem Jahreswechsel Antworten bekommen.

Als befriedigend empfand sie die wenigsten, denn Ministerinnen und Minister verwiesen durch die Bank auf zu großen Aufwand und verweigerten Detailauskünfte. Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner verwies auf den "enormen Verwaltungsaufwand", den eine taxative Auflistung aller Verträge mit weit mehr als 10.000 Positionen bedeuten würde. Zudem werde ein "substanzieller Prozentsatz der Aufträge auf Basis von Rahmenverträgen der Bundesbeschaffungs GmbH vergeben" und sei somit dokumentiert.

"Vergabekaiser"

Die vom Wirtschaftsministerium nach Brüssel gemeldete statistische Auflistung der in Direktvergabe vergebenen Leistungen gibt zumindest Aufschluss über die Zusammensetzung der halben Milliarde: "Direktvergabekaiser" unter dem Unterschwellenwert ist bei Bauleistungen mit 24 Millionen Euro das Wirtschaftsministerium, zu dem Gebäudeerhalter wie die Burghauptmannschaft ressortieren.

Millionen Das Verteidigungsministerium vergab 2014 Bauleistungen im Volumen von 22,6 Millionen Euro (davon die Hälfte unter der Direktvergabegrenze) und das Außenamt im Unterschwellenbereich im Wert von 6,5 Millionen Euro zu. Insgesamt wurden Bauaufträge über 47,44 Millionen Euro freihändig vergeben.

Als zweiter großer Ausgabenbrocken mit wenig Transparenz identifizieren die Grünen den Zukauf von Dienstleistungen. Hier stechen Außenamt und Frauenministerium heraus. Sie orderten im Jahr 2014 Leistungen im Volumen von 21,5 Millionen Euro beziehungsweise 71,6 Millionen – allesamt in Direktvergabe, weil unter dem Schwellenwert. "Wofür, welche Dienstleistungen freihändig vergeben wurden, darüber gibt es keine Auskunft", echauffiert sich Moser, die Transparenz bei Konsulentenverträgen und Medienberatungen einmahnt.

Vorbei an Beschaffungsagentur

Dagegen herrsche bei den Lieferungen, also Waren vom Büromaterial bis zu Computern, geradezu Offenherzigkeit. Denn im Lieferbereich bestreitet die Bundesbeschaffungs-GmbH (BBG) mit 208 Millionen Euro den Löwenanteil im Unterschwellenbereich, und ihr attestiert die Rechnungshofsprecherin Professionalität und eine starke Dokumentationsverpflichtung. Hinter vorgehaltener Hand beklagt man freilich auch in der BBG, dass die Ministerien bevorzugt selbst einkaufen und so die Beschaffungsagentur des Bundes ausschalten.

Wie viel die öffentliche Hand insgesamt ausgibt, darüber gibt es in Österreich keine Aufstellung. Experten schätzen es auf 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das wären 55 Milliarden Euro. Der Großteil erfolgt durch teils ausgelagerte Rechtsträger wie Universitäten, Sozialversicherungen, Länder, Gemeinden und deren Unternehmungen sowie Sektorauftraggeber wie ÖBB oder Asfinag. Von Ministerien freihändig vergebene Aufträge werden auf 3,6 Prozent des gesamten Vergabevolumens geschätzt. (ung, 8.1.2017)

  • Die 2006 vom Gesundheitsministerium georderten Grippemasken wurden nicht freihändig gekauft, waren aber Ladenhüter. Die Ausschreibung, in die die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat nicht eingegriffen haben will, wurde vom Rechnungshof scharf kritisiert.
    foto: heribert corn

    Die 2006 vom Gesundheitsministerium georderten Grippemasken wurden nicht freihändig gekauft, waren aber Ladenhüter. Die Ausschreibung, in die die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat nicht eingegriffen haben will, wurde vom Rechnungshof scharf kritisiert.

Share if you care.