Republika Srpska: Verfassungswidriges Feiern in Banja Luka

9. Jänner 2017, 07:36
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Die bosnische Serbenrepublik zelebriert den 9. Jänner als Gründungstag mit Pomp und Trara

In der Früh sollen auf dem Krajina-Platz gleich die "Spatzen" – so der Name des Kinderchors – singen. Dann wird mit einer feierlichen Parade zu Mittag der 25. Jahrestag der Republika Srpska (RS) begangen. Am Abend gibt es weitere Konzerte, etwa der Belgrader Gruppe Legende. Am Montag finden in Banja Luka die bisher größten Feierlichkeiten seit der Gründung der Republika Srpska am 9. Jänner 1992 statt.

Und das, obwohl, das bosnische Verfassungsgericht im Jahr 2015 entschieden hatte, dass der 9. Jänner als Feiertag der RS der bosnischen Verfassung widerspricht.

Feiertag verschieben

Das Verfassungsgericht hatte argumentiert, dass der Feiertag Muslime und Katholiken diskriminiere, weil am 9. Jänner von orthodoxen Christen auch der Heilige Stephan gefeiert wird und der 9. Jänner deshalb kein Feiertag für die anderen Bürger der RS sei.

Die RS wurde aufgefordert, den Feiertag innerhalb eines halben Jahres zu verschieben. Doch die politische Führung der RS, allen voran Präsident Milorad Dodik, dachte nicht daran und ließ vergangenen September sogar ein Referendum über die Beibehaltung des festlichen Datums abhalten. Auch das Referendum selbst wurde vom Verfassungsgericht untersagt. Doch Dodik hielt es trotzdem ab. Die endgültigen Referendumsergebnisse wurden allerdings niemals veröffentlicht.

Heiliger Stephan

Dodik selbst wurde von der bosnischen Staatsanwaltschaft in der Causa vorgeladen. Nach einigen Verzögerungen erschien er kurz vor Jahresende schließlich doch in Sarajevo und gab eine Stellungnahme ab. Im Grunde geht es den anderen beiden "Volksgruppen" – den Bosniaken und den Kroaten – nicht um den Heiligen Stephan, sondern darum, dass die Ausrufung der RS am 9. Jänner 1992 die territoriale Abspaltung der Volksgruppe der Serben bedeutete.

Damalige nationalistische Serbenpolitiker waren gegen den Staat Bosnien-Herzegowina, der sich am 2. März 1992 für von Jugoslawien unabhängig erklärte. Kurze Zeit später begann der Krieg, in dem tausende Nichtserben aus der RS vertrieben oder ermordet wurden. Die ethnischen Säuberungen führten dazu, dass heute viel weniger Bürger mit muslimischen oder katholischen Namen in der RS leben.

Die nationalistischen Kräfte sind bis heute gegen den gemeinsamen Staat. Dodik arbeitet seit Jahren an der Sezession und wird dabei unter anderem von der prorussischen FPÖ unterstützt. Im Grunde hat die nationalistische Führung der RS das Projekt, einen eigenen Staat zu schaffen oder sich an Serbien anzugliedern, nie aufgegeben. Erst vergangene Woche sagte Dodik: "Es gibt diese tolle Idee, dass man die Republika Srpska abteilt und eine Gemeinschaft mit Serbien macht."

Eine Sezession von Bosnien-Herzegowina widerspricht jedoch dem Friedensvertrag von Dayton und würde zu gefährlichen Spannungen führen. Die Feiern in Banja Luka am Montag werden von westlichen Diplomaten wie dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko gemieden. Auch der serbische Premier Aleksandar Vučić will diesmal nicht kommen. Er war auch gegen Dodiks Referendum. Allerdings haben sich einige Minister und der serbische Präsident Tomislav Nikolić angekündigt.

Bereits am Sonntag hat Dodik Kränze für gefallene Soldaten niedergelegt. Er sprach von "Angriffen" auf den RS-Tag. Diejenigen, die gegen den Feiertag seien, wollten auch "unsere künftige Existenz" beseitigen, meinte er.

"Überleben der Orthodoxie"

Der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej fand im Vorfeld ähnliche Worte. Die RS sei geschaffen worden, um das "Überleben des serbischen Volkes" und der Orthodoxie westlich der Drina sicherzustellen, sagte er. Die RS war bis zum Ende des Kriegs 1995 ein Pariastaat, der erst beim Abkommen von Dayton als einer von zwei Landesteilen anerkannt wurde.

Dodik, der zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Washington reisen wollte, wurde von der US-Regierung kein Einreisevisum gewährt. Die Regierung in Banja Luka gibt viel Geld für US-Lobbyisten aus, um das Image der RS zu verbessern. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 9.1.2017)

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