Gegen 66.000 Personen besteht ein Waffenverbot

8. Jänner 2017, 16:19
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Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung des Innenministeriums

Wien – Mit Stichtag 30. September bestand in Österreich gegen 65.953 Personen oder jeden 132. Einwohner ein aufrechtes Waffenverbot. Das geht aus der Beantwortung einer von den Grünen gestellten parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor.

Seit 2013, als das Zentrale Waffenregister seinen Echtbetrieb aufgenommen hatte, wurden durchschnittlich 3.775 Waffenverbote pro Jahr ausgesprochen. In den ersten drei Quartalen 2016 endeten 2.970 von 3.575 entsprechenden Verfahren mit Waffenverboten. Verfahren nach Paragraf 12 des Waffengesetzes werden dann aufgenommen, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte."

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden seit 2011 im Schnitt jährlich 1.585 illegale Waffen in Österreich gefunden, heißt es in der Beantwortung weiter. 2016 waren es in den ersten drei Quartalen bereits 1.437 illegale Waffen.

Mehrere illegale Waffenfunde als Anlass

Die in der Anfrage gewünschte Zuordnung der Funde nach Besitzern illegaler Waffen "mit rechtsextremer Gesinnung", "mit jihadistischer Gesinnung" beziehungsweise "mit dem Hintergrund 'Reichsbürger', OPPT, Souveräne, Freeman usw." wollte das Innenministerium nicht veröffentlichen, "um allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren".

Anlass für die vom Grünen Abgeordneten Karl Öllinger eingebrachte Anfrage war neben der Tat eines Amokläufers mit rechtsextremen Hintergrund in Vorarlberg im Mai 2016 mit zwei Toten auch der Fund mehrerer vollautomatischer Waffen im Haus eines 48-Jährigen Niederösterreichers vergangenen November und die im September ausgehobene Waffensammlung eines Südtirol-Aktivisten, gegen den auch wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt wurde. (APA, red, 8.1.2017)

Links

Parlamentarische Anfrage und Beantwortung (PDF)

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