May weist Kritik an Brexit-Vorbereitungen zurück

8. Jänner 2017, 16:08
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Neuer EU-Botschafter tritt Posten diese Woche an – Schottische Regierungschefin: Habe nichts Neues erfahren

London – Großbritanniens Premierministerin Theresa May will in den kommenden Wochen Details zu ihrer Brexit-Strategie abstecken. Kritik, ihre Vorbereitungen für die Verhandlungen zum Austritt aus der Europäischen Union seien verworren, wies May in ihrem ersten Interview des neuen Jahres mit dem Sender Sky News am Sonntag zurück. Großbritannien brauche das richtige Verhältnis zur EU, sagte die konservative Politikerin. Dabei gehe es nicht darum entweder die Kontrolle über Einwanderung zu behalten oder einen guten Handelsvertrag abzuschließen. Sie wolle beides.

Wirtschaftsvertreter drängen May, einen "harten Brexit" – also einen Austritt aus der EU ohne freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt – zu vermeiden. EU-Vertreter warnten Großbritannien bereits mehrfach davor, nur an den Vorteilen der Gemeinschaft festhalten zu wollen. Das Land könne nicht Teil des Binnenmarktes bleiben, ohne das Freizügigkeitsprinzip zu akzeptieren. May will bis Ende März den Austrittsantrag stellen. Die Verhandlungen über die Trennung sollen möglichst bis zum Oktober 2018 abgeschlossen werden.

Zuletzt hatte Großbritanniens scheidender EU-Botschafter Ivan Rogers die Regierungschefin für ihre Vorbereitungen der Brexit-Verhandlungen angegriffen. Es gebe in der britischen Regierung nicht genug erfahrene Kräfte, die den Austritt verhandeln könnten. Er appellierte an seine Mitarbeiter in Brüssel, sich nicht durch schlecht begründete Argumente und wirre Gedanken aus der Ruhe bringen zu lassen. Rogers soll in den nächsten Tagen durch den erfahrenen Diplomaten Tim Barrow ersetzt werden, über dessen Ansichten zum Brexit wenig bekannt ist. Bei seiner Ernennung ließ er mitteilen, er wolle sicherstellen, dass für Großbritannien beim Verlassen der EU das Richtige herauskomme.

Sturgeon: May ist nicht schlauer als vor sechs Monaten

Auch Schottland gehört zu den Kritikern und dringt auf einen Verbleib im EU-Binnenmarkt. Sie habe nichts Neues zu Mays Verhandlungsstrategie erfahren, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Sonntag. Sie habe auch nicht den Eindruck, dass May schlauer sei als vor sechs Monaten. Das sei viel beunruhigender.

Einem Zeitungsbericht zufolge strebt Großbritannien nach dem Brexit eine Zollunion, Arbeitsvisa und Steuervergünstigungen für zentrale Wirtschaftssektoren an. Dies sei Teil des Plans, die Schlüsselindustrien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union zu schützen, berichtete die "Sunday Times" ohne Quellenangabe. Eine Sprecherin Mays wollte den Bericht nicht kommentieren. (Reuters, 8.1.2016)

  • Im Kreuzfeuer der Kritik: Premierministerin Theresa May.
    foto: john stillwell/pa via ap

    Im Kreuzfeuer der Kritik: Premierministerin Theresa May.

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