Forscher: Migrationsdeals der EU mit Afrika "unehrenhaft"

9. Jänner 2017, 12:06
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Robert Kappel kritisiert "nicht gut durchdachte" Partnerschaften, die Migration in EU stoppen sollen

Gewalt, Hunger und schlechte wirtschaftliche Lage ließen im vergangenen Jahr 180.000 Menschen aus Afrika nach Europa fliehen. Das belegen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zu viele für die EU, die durch sogenannte "Migrationspartnerschaften" mit bis dato fünf afrikanischen Ländern die illegale Migration stoppen will.

Seit dem Sommer erhalten vier westafrikanische Staaten, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, sowie Äthiopien finanzielle und personelle Unterstützung, um ihre Grenzen zu sichern und Schlepper zu bekämpfen. Bisher noch mit wenig Erfolg. 2016 waren es 59.000 Menschen, die aus ebendiesen Ländern nach Europa flohen, wie die Europäische Kommission im Dezember angab. Künftig sollen mehr solcher Partnerschaften abgeschlossen werden, was sich die EU 100 Millionen Euro kosten lässt. Das Geld liegt in einem Fonds, zu dem Deutschland 48 Millionen und Italien 22 Millionen Euro beisteuert. Der Rest wird aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika bezahlt.

Fehlender Staat

"Nicht gut durchdacht" und "unehrenhaft" nennt diese Initiative Robert Kappel vom Giga-Institut für Afrika-Studien in Hamburg im Gespräch mit dem STANDARD. So würde man etwa mit Äthiopien eine autoritäre Regierung unterstützen, die selbst nicht vor extremen Repressionen der eigenen Bevölkerung zurückschreckt. Die finanziellen Hilfen für die Länder würden laut Kappel keinen Beitrag dazu leisten, dass sich die humanitäre Situation für Flüchtlinge verbessert. "Die Gelder landen teilweise in den Lagern, teilweise in den Kassen der Eliten", so der Afrika-Forscher: "In den meisten Ländern, aus denen die Menschen fliehen, funktioniert der Staat nicht."

Auch gebe es wenig Kontrolle, was mit den abgehaltenen und zurückgeschobenen Flüchtlingen passiert: "Hunderttausende Menschen sitzen in Libyen, Algerien und Marokko", sagt Kappel. "Die sind ja nicht einfach verschwunden." Der Afrika-Forscher begrüßt aber zumindest die Bestrebungen der EU, die Flüchtlingslager besser auszubauen und sicherer zu machen. Das würde den Migranten an einem sicheren Ort zumindest etwas Zeit geben, über ihre weitere Flucht nachzudenken: "Und vielleicht bleiben dann manche Menschen, weil es ihnen zu gefährlich ist, weiter nach Europa zu gehen", sagt Kappel.

Informationskampagnen wenig sinnvoll

Von den geplanten Informationskampagnen der EU in afrikanischen Staaten zum Thema Flucht und Migration hält der Experte wenig: "Die Frage ist: Wie wird diese Information verbreitet?" Viele Menschen würden keine Massenmedien konsumieren, es würde sich "vielleicht ein wenig herumsprechen", doch "in Wahrheit wissen die Menschen, worauf sie sich einlassen".

Nur sehr wenige Menschen würden sich von den Meldungen über die steigenden Todeszahlen im Mittelmeer von einem Fluchtversuch abhalten lassen, ist sich Kappel sicher. Mehr als 5.000 Menschen starben im Vorjahr bei der Überfahrt.

Selbst wenn niemand mehr in die Europäische Union flüchten würde, wäre das Flüchtlingsproblem Afrikas nicht gelöst. Laut Schätzungen fliehen zwischen 14 und 15 Millionen Menschen auf dem Kontinent vor politischen und wirtschaftlichen Problemen. (bbl, 9.1.2017)

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