EU-Parlament: Widerstand von Sozialdemokraten gegen deutsche Pkw-Maut

8. Jänner 2017, 15:13
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Leichtfrieds Parteikollegin Graswander-Hainz arbeitet an fraktionsübergreifender Resolution

Wien – Gegen die Pkw-Maut in Deutschland formiert sich auch im EU-Parlament Widerstand. Die österreichische SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz und ihre sozialdemokratischen Kollegen arbeiten an einer fraktionsübergreifenden Resolution, die dem EU-Abgeordnetenhaus in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll.

"Auch für einen großen Mitgliedsstaat wie Deutschland gilt das Prinzip der Gleichbehandlung innerhalb des europäischen Binnenmarkts. Im Europäischen Parlament gibt es große Widerstände", so die Verkehrssprecherin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament am Sonntag in einer Aussendung.

Ihr Parteikollege Verkehrsminister Jörg Leichtfried wiederholte seine Ablehnung des deutschen Modells, in dem er eine Ausländerdiskriminierung sieht: "An EU-Recht müssen sich alle halten, auch Deutschland. Große Länder dürfen ihre Interessen nicht auf dem Rücken der kleineren durchsetzen." Leichtfried verwies erneut darauf, dass sich Österreich mit anderen Anrainerstaaten Deutschlands gegen die Pkw-Maut zusammenschließen will. Ende Jänner soll es ein Koordinierungstreffen in Brüssel geben.

Von den Ländern rund um Deutschland sehen vor allem Luxemburg, Belgien und die Niederlande die deutschen Pläne kritisch, andere Staaten haben sich noch nicht geäußert.

Berlin will die deutschen Autofahrer für die Maut über eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer teils entschädigen. Die EU-Kommission sieht in dem Vorhaben keine Diskriminierung von Ausländern und gab Anfang Dezember grünes Licht. Ende Dezember hatte sich Österreichs Verkehrsminister Leichtfried in einem Brief an die an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erneut beschwert.

SPD-Verkehrsexperte pocht auf Fernbus-Maut

In Duetschland denkt man indes schon einen Schritt weiter und denkt eine eigene Fernbus-Maut an. Martin Burkert, SPD-Verkehrsexperte und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, nannte als Richtgröße 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer.

"Ich glaube, die Menschen wären bereit, das zu zahlen, wenn sie dafür eine vernünftige Businfrastruktur, also etwa ordentliche Busbahnhöfe mit Kiosk und Toiletten bekämen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Bremen, wo sich am Montag die Bustouristikbranche zu einer Konferenz trifft.

Marktführer FlixBus sieht das ganz anders. Es handle sich bei der Maut um eine Fernbus-Steuer, die irgendjemand zahlen müsse, entweder FlixBus, die Partnerunternehmen oder die Kunden, so FlixBus-Chef Andre Schwämmlein. "Da vergisst man immer, wer bei uns im Bus sitzt. Das sind Studenten, Familien, Rentner." Für eine Partei mit einem gewissen sozialen Anspruch sei es politisch extrem fraglich, per Maut eine Ticketpreiserhöhung ausgerechnet für diese Gruppen zu forcieren. Schwämmlein betonte, dass er keinen Spielraum für Preiserhöhungen bei Tickets sehe.

Spätestens bis Ende dieses Jahres soll geprüft werden, ob die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle deutschen Bundesstraßen ab 2018 vor. Die Länderverkehrsminister hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Forderungen nach Einführung einer Bus-Maut dagegen mehrfach zurückgewiesen.

"Ich glaube, die Branche weiß, dass sie um die Fernreisebus-Maut nicht herum kommt. Die Frage ist nur, wann sie kommt", betonte SPD-Verkehrsexperte Burkert. In dieser Legislaturperiode werde es wohl aufgrund des Widerstands von Dobrindt nichts mehr werden. Allerdings stehe fest, dass wenn die SPD in einer nächsten Koalition wieder in Regierungsverantwortung komme, die Bus-Maut eingefordert werde, so Burkert. (APA, 8.1.2017)

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