Die Volkspartei und ihre Selbstdemontage

Kolumne8. Jänner 2017, 14:24
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Anstatt Reinhold Lopatka endgültig zu disziplinieren, hat man begonnen, erneut eine Obmanndebatte von den verschneiten Zäunen zu brechen

Der Volkspartei scheint es nur dann gut zu gehen, wenn sie sich wieder einmal selbst ins Knie schießt oder gar lebensgefährliche Infektionen einfängt. Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember hat eindeutig Reinhold Mitterlehner in der Öffentlichkeit gestärkt. Man hat es ihm angesehen. Er wurde souveräner.

Aber anstatt Reinhold Lopatka, den Hofer-Anhänger und eigentlichen ÖVP-internen Verlierer der Hofburg-Wahl, endgültig zu disziplinieren, hat man – mit medialer Hilfe – begonnen, erneut eine Obmanndebatte von den verschneiten Zäunen zu brechen. Hauptakteur war am Wochenende Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl, indem er einen aktuellen Machtkampf zwischen Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz konstruierte.

Dieser hatte gerade erst in Kampfweste die Ostukraine besucht und sich dafür in deutschen Medien Kritik eingehandelt. Und kaum zu Hause, hatte er wieder eine populistische Ansage auf Lager. "Weg mit dem Kopftuch im öffentlichen Dienst."

Beide Kurz-Aktionen, eine davon als Vorsitzender einer international agierenden Organisation, die andere als Regierungspolitiker, lassen sich nicht mit der Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Platter vereinbaren, "Mitterlehner und Kurz sollen gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Platitüde Platters ist daher nicht mehr als der Knieschuss eines Tiroler Schützen. Sie ist außerdem der verdeckte Wunsch nach einer Doppelspitze in der ÖVP.

Journalisten, die in den letzten Monaten mit dem Außenminister Hintergrundgespräche geführt haben, kennen den Ehrgeiz des 30-Jährigen, irgendwann einmal Bundeskanzler zu werden. Aber er sagt es nicht nur, seine Körpersprache verrät es: "Ich habe keine große Eile."

Und Parteiobmann werden? Das will er derzeit schon gar nicht. In der Zeit im Bild am Samstag hat er jetzt auch öffentlich eine Obmanndebatte abgelehnt.

Er braucht diese Spitzenfunktion nicht. Insbesondere in einer Partei, die ihre Selbstdemontage geradezu sucht. Bei jedem kleinsten Problem würden ihm Besserwisser die unmöglichsten Ratschläge erteilen. Noch dazu, da er seine rechtspopulistischen Äußerungen in der jetzigen Position besser platzieren kann.

Für einige Wochen wird Ruhe einkehren, bis im Frühjahr einen der Landeshauptleute oder den Unternehmerchef wieder der Hafer sticht und die Diskussion von Neuem losbricht. In der Karwoche zum Beispiel, wenn sowohl Journalisten als auch Politiker meinen, man müsse (so wie in der ersten Jännerwoche) die nachrichtenarme Zeit nützen und "breaking news" kreieren.

Hinter den jüngsten Scharmützeln verbirgt sich freilich das ungelöste Richtungsproblem der ÖVP. Soll sie unter Mitterlehner pragmatisch weiterarbeiten? Oder soll sie mit Kurz offen nach rechts rücken? Beides gleichzeitig geht nicht, weil der Vizekanzler kein Laufburschentyp ist, der sich von den Rechtsmilitanten in der Partei (von Lopatka bis Sobotka) den Marsch blasen lässt. Mitterlehner scheut bloß den offenen Konflikt. Was den Reifenschlitzern Vorteile bietet. (Gerfried Sperl, 8.1.2017)

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