Trump will trotz Hackerangriff gute Beziehungen zu Russland

7. Jänner 2017, 19:58
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Laut US-Geheimdiensten wollte Wladimir Putin Donald Trump mittels einer Kampagne zur Diskreditierung Hillary Clintons zum Wahlsieg verhelfen. Trump glaubt weiterhin nicht daran

Washington/New York – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er gute Beziehungen zu Russland verfolgen will – trotz der Einschätzung der US-Geheimdienste, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. "Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache", twitterte der Republikaner am Samstag.

"Nur 'törichte' Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist!", schrieb der künftige US-Präsident weiter. Und: "Wir haben genügend Probleme rund um die Welt, ohne ein weiteres. Wenn ich Präsident bin, wird Russland uns viel mehr respektieren, als sie es jetzt tun, und beide Länder werden, vielleicht, zusammenarbeiten, um einige der vielen großen und dringlichen Probleme und Fragen auf der WELT zu lösen!"

Er äußerte sich einen Tag nachdem ihn Geheimdienstchefs detailliert hinter verschlossenen Türen über ihre Einschätzung der Cyberangriffe auf den US-Wahlkampf unterrichtet hatten. Zuvor hatte sich Trump wiederholt äußerst skeptisch über die Hacker-Vorwürfe geäußert. Nach der Unterrichtung am Freitag ließ er nicht erkennen, ob er seine Haltung geändert hat. Stattdessen beschuldigte er die Demokraten erneut, die Vorwürfe hochzuspielen, um ihre Wahlniederlage zu beschönigen.

Trump spricht von "Hexenjagd"

Der künftige US-Präsident sprach von einer "politischen Hexenjagd". Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den 70-Jährigen New Yorker diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

CIA, NSA und FBI waren in ihrem gemeinsamen Bericht zum Schluss gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter einer gezielten Kampagne steckt, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. In dem Geheimdienstbericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde, heißt es, die Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der Sozialen Netzwerke.

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Nicht überprüfbar

Die drei Behörden stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrunde legen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.

Dem Bericht zufolge ist Putin davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Emails gestohlen

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde.

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Cyberangriffe "aggressiv bekämpfen"

Trump erklärte nach seinem Treffen mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen.

Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt am 20. Jänner einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", erklärte er.

Wahlinfrastruktur schützen

Die Regierung von Präsident Obama hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Wahl-Infrastruktur als schützenswert eingestuft und dem Bund damit bessere Möglichkeiten eröffnet, schützend einzugreifen. Das gab der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, bekannt.

Weitere Beeinflussungsversuche

Der Bericht warnt auch vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde die Lehren und Erfahrungen aus der Kampagne gegen die Wahlen in den USA künftig für ähnliche Manöver anwenden – "auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess".

Der Öffentlichkeit legten die Geheimdienste nur eine gekürzte 25-seitige Fassung des Untersuchungsberichts vor. Die Originalversion ist doppelt so umfangreich und enthält vertrauliche Geheimdienstinformationen. (APA, 7.1.2017)

  • Donald Trump glaubt nicht, dass die Hackerangriffe Auswirkung auf das Wahlergebnis hatten.
    foto: afp photo / saul loeb

    Donald Trump glaubt nicht, dass die Hackerangriffe Auswirkung auf das Wahlergebnis hatten.

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