Steuerreform: Kein Spielraum

Kommentar6. Jänner 2017, 18:42
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Seit der Abkehr vom Konsolidierungskurs fehlt jeglicher Spielraum für eine nennenswerte Entlastung

Die Segnungen der Steuerreform sind noch gar nicht gänzlich zur Entfaltung gekommen, da wird schon herzhaft um neue Entlastungen gerungen. Es passt wieder einmal bestens ins Bild der zerstrittenen Koalition, dass Forderungen und Rückweisungen über die Medien ausgetragen und gleich mit Drohungen zur Auflösung der Zusammenarbeit garniert werden. In der Sache sieht es ohnehin schlecht aus. Seit der Abkehr vom Konsolidierungskurs fehlt jeglicher Spielraum für eine nennens- werte Entlastung. Pensionshunderter, mehr Geld für den Arbeitsmarkt, Sicherheit und das Heer, Bauernförderung, Forschungsmilliarde, KMU-Paket usw. Ob unsinnige oder vernünftige Mehrausgaben: 2016 wurde richtig geprasst.

Mit diesem Kurs wird die von Reinhold Mitterlehner vorgegebene, grundvernünftige Marschrichtung einer Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent und damit EU-Durchschnitt sicher nicht zu halten sein. Die Realität sieht ohnehin anders aus. Die überfällige Abschaffung der kalten Progression wird immer weiter nach hinten geschoben. Gleichzeitig faseln die ÖVP-Granden von einer Senkung der Körperschaftsteuer. Selbst über die kann man reden, aber erst dann, wenn vorrangige Ziele wie Lohnnebenkostensenkung und Entlastung des Mittelstands erreicht sind. Doch selbst für diese Prioritäten muss anderswo gespart werden – etwa bei Subventionen oder Doppel- bis Zehngleisigkeiten der Verwaltung. Davon ist nicht viel zu sehen. (Andreas Schnauder, 7.1.2017)

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