Keine Sicherheiten im Streit um SPÖ-Rochaden

6. Jänner 2017, 16:57
95 Postings

Die Umbildung der Stadtregierung scheint fix. Kritiker fordern indes, nicht nur das Team auszutauschen, sondern auch eine Nachfolge für den Chef der Wiener SPÖ zu präsentieren

Wien – Vorstandstagung, Klubklausur, Landesparteitag: Die SPÖ Wien steht vor einem diskussionsintensiven Frühjahr. Bürgermeister Michael Häupl heizt dieses nun schon im Vorfeld erneut an. Personalrochaden seien fix – und das schon im Jänner. Betroffen sind die Stadtregierung, die Partei und neuerdings auch die Bezirke.

Darüber, wer in der Stadtregierung gehen muss, wird seit November spekuliert. Da hatte Häupl nach der öffentlich ausgetragenen Kritik seiner eigenen Parteigenossen inhaltliche Konsequenzen bereits versprochen und personelle Umbildungen zumindest nicht ausgeschlossen. Wen diese betreffen, darüber schweigt Häupl allerdings weiter. Er will Personalentscheidungen nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen, wie er stetig wiederholt und damit Platz für Spekulationen macht.

Im Zentrum der Kritik aus den eigenen Reihen stehen Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, die dem linken Flügel der SPÖ angehören. Häupl hatte sich bis jetzt hinter die Stadträtinnen gestellt, als die beiden Frauen im Herbst des vergangenen Jahres offen von den roten Vertretern der Flächenbezirke angegriffen wurden. Nun heißt es aus Kreisen der SPÖ jedoch: Keiner ist sicher, man muss mit allem rechnen. Auch Finanzstadträtin Renate Brauner wird als mögliche Ablösekandidatin gehandelt. Sie könnte, so heißt es, den Job von Harald Kopietz als Wiener Landtagspräsidentin übernehmen. "Das heißt es schon lange", so die Antwort aus ihrem Büro.

Zukunftsmusik

Als Zukunftshoffnungen werden Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, und Stadtschulrat Jürgen Czernohorszky gehandelt. Hacker hatte Anfang Dezember den Posten als Gesundheitsstadtrat und möglicher Wehsely-Nachfolger ausgeschlossen. Trotzdem wird sein Name immer wieder genannt. Im Gespräch mit dem STANDARD sagt Hacker: "Ich bin sehr glücklich in meinem Job. Es hat sich nichts geändert."

Czernohorszky gilt als Bürgermeisterkandidat, aber erst in der Zukunft. Politisch engagierte sich der 39-Jährige erst in der Studienvertretung. Während seines Politikwissenschaftstudiums, das er später gegen die Soziologie tauschte, war er unter anderem Bundesvorsitzender der roten Studierendenorganisation VSStÖ. Anschließend wechselte er als Parlamentarischer Mitarbeiter zur SPÖ. 2001 zog Czernohorszky als Abgeordneter in den Wiener Gemeinderat, wo er das Amt des Jugendsprechers übernahm. Trotzdem gilt auch für ihn: "Ohne einen Tag Regierungserfahrung ist das schwierig", so ein SPÖ-Mitarbeiter. "Der nächste Bürgermeister muss bereits in der Regierung sein oder jetzt die Bühne betreten."

Frage nach Häupl-Nachfolge

Dem schließt sich auch Christian Deutsch an. Der Gemeinderat und ehemalige Landesparteisekretär hatte im Herbst eine öffentliche Diskussion über Häupls Nachfolge losgetreten. Diese will er auch bei der Vorstandstagung nicht missen. "Häupl hat nur gesagt, er will sein Team umbilden. Die offene Frage, wie seine Nachfolge geregelt wird, muss nach 22 Jahren als Bürgermeister gestattet sein", sagt Deutsch zum STANDARD.

Deutsch, der in der SPÖ als Intimus von Exkanzler Werner Faymann gilt, kritisiert, dass es seit der Gemeinderatswahl 2015 zu keinen Neuerungen gekommen sei. Häupl hatte angekündigt, die SPÖ würde "nicht zur Tagesordnung übergehen". Doch die Reformen seien ausgeblieben. Auch das im Herbst von Häupl angekündigte "Themenlisting" sei eine "Farce" und erwecke den Eindruck, nur dafür da zu sein, das Wohnbauressort anzugreifen.

Dessen Stadtrat, Michael Ludwig, der auch der Faymann-Partie zugeschrieben wird, bringt sich schon länger selbst in Stellung für die Nachfolge Häupls. Er hätte die Erfahrung aus der Regierung, sein Ressort leitet er seit 2007. Allerdings gilt er bei vielen bereits als schwarzes Schaf, da er sich zu offensiv um das Amt bemühe.

Unterstützung erhält er von den Vertretern der Flächenbezirke. Auch Gemeinderat und Exbundesparteigeschäftsführer Gerhard Schmid spricht in den höchsten Tönen von ihm. Dass Ludwig in der Stadtregierung bleibt, sei "nicht verhandelbar". Er sei "ein Lichtblick der Wiener Politik, der für alle und die höchsten Positionen in der SPÖ geeignet wäre".

Dass Personen nur von einem der beiden Flügel gehen, können sich SPÖ-Insider nicht vorstellen. Beide Seiten müssten zufrieden sein. Schmid, selbst aus der SPÖ Hietzing, ist auch ein "breiter Konsens in der Wiener Sozialdemokratie" wichtig. Dass sich die Flächenbezirke weitere Vertreter in der – bis auf Ludwig – innerstädtisch besetzten Stadtregierung wünschen, hält Schmid für "legitim". Aus diesen Reihen gebe es ein "großes Angebot an fähigen Personen", sagt er zum STANDARD.

Die Rochade soll zudem nicht nur die Stadtregierung treffen. Auch die Bezirksvorsteher seien nicht sicher. In der Hierarchie der SPÖ finden sie sich gleich hinter den Stadträten wieder und sind damit etwa mächtiger als Gemeinderäte. "Es gibt Bezirksvorsteher, da denkt man jedes Mal, man hört den Namen zum ersten Mal", heißt es aus der SPÖ-Zentrale. In der Diskussion würden sie sich zurückhalten, "um am Schluss nicht auf der falschen Seite gestanden zu haben".

Streit in Simmering

Einer, dessen Name bekannt ist, ist Harald Troch, Parteivorsitzender in Simmering. Er spart nicht mit Kritik an der Stadt, hatte im Herbst auch öffentlich Rücktritte gefordert. Vergangene Woche hat aus dem Grund auch eine ganze Sektion – die kleinste Organisationseinheit der SPÖ – seines Bezirks rebelliert. Der Vorsitzende der Sektion 12 in Simmering, Gerhard Raub, trat mit seinen Mitarbeitern zurück. Troch weist die Kritik zurück: "Einen Maulkorb im Bezug auf Wiener Stadtpolitik lasse ich mir weder von Gerhard Raub noch von manchen Stimmen aus dem Rathaus erteilen", heißt es auf der Homepage der SPÖ Simmering. (Oona Kroisleitner, 6.1.2017)

  • Bürgermeister Michael Häupl steckt zwischen zwei Flügeln.
    foto: apa/ georg hochmuth

    Bürgermeister Michael Häupl steckt zwischen zwei Flügeln.

Share if you care.