Genossenschaften: Neue Satzung soll Revisionsbefugnis retten

7. Jänner 2017, 08:00
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Dem ÖGV, dem auch die 21 Volksbanken angehören, drohte der Entzug der Revisionsbefugnis

Wien – Die Entwicklungen im Österreichischen Genossenschaftsverband (ÖGV) waren zuletzt prekärer als öffentlich bekannt. Der Verband – ihm gehören 21 Volksbanken und rund 120 Warengenossenschaften an – übt auch die Revisionstätigkeit für seine Mitglieder aus, fungiert also als Wirtschaftsprüfer der Volksbanken. Zuletzt drohte dem ÖGV aber der Entzug seiner (auf dem Genossenschaftsrevisionsgesetz basierenden) Prüfungsbefugnis. Gebannt wurde diese Gefahr erst Mitte Dezember. Da beschlossen die ÖGV-Mitglieder eine Satzungsänderung zur Bereinigung der Sache.

Ohne Verbund keine Revision

Hintergrund für die Schwierigkeiten sind die Entwicklungen im vom Staat geretteten Volksbankensektor. Die Institute mussten zusammenrücken, wurden einem strengen Haftungsverbund unterworfen – und verloren so einen Großteil ihrer Unabhängigkeit.

Institute, die sich dem Volksbankenverbund nicht anschließen wollten, sollten aus dem Genossenschaftsverband geworfen werden – und damit auch kein Recht mehr auf die Leistungen der Revision haben. Um das zu erreichen, änderte der ÖGV seine Satzung (Paragrafen 5 und 7) im November 2012: Nur solche Banken durften ÖGV- und Revisionsverband-Mitglied werden und bleiben, die beim Verbund dabei sind. Diese Satzungsänderung legte der damalige ÖGV-Vorstand nicht dem Wirtschaftsministerium vor. Selbiges muss "revisionsrelevante" Satzungsänderungen aber prüfen, ohne seine Zustimmung geht nichts. Im konkreten Fall braucht es zudem Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

Eine aufmüpfige Ex-Volksbank brachte all das vor die Verwaltungsbehörden: das Wiener Spar- und Kreditinstitut (heute: WSK Bank), das den Verbund abgelehnt hatte. Letztendlich lehnte das Wirtschaftsministerium die 2012er-Satzungsänderungen ab, man "konnte ihnen die Zustimmung nicht erteilen", erklärt der Pressesprecher. Dagegen wieder wehrte sich der ÖGV, die Angelegenheit ist heute noch gerichtsanhängig.

Streit eskalierte

Inzwischen spitzte sich die Sache aber zu, die Behörde wollte dem ÖGV die Befugnis zur Revision – eine der Kernaufgaben des Verbands und für die Banken extrem wichtig – entziehen. "Der ÖGV war seit dem Frühjahr bemüht, das Problem zu lösen", erzählt der neue ÖGV-Vorstand Heribert Donnerbauer. Man habe den umstrittenen § 7 Abs. 2 (Banken fliegen aus dem ÖGV, wenn sie den Haftungsverbund verlassen) auch nicht angewendet. Der Kreditgenossenschaft Dolomitenbank etwa (abtrünnige Ex-Volksbanken aus Oberkärnten und Osttirol) stünden auch heute noch "alle Leistungen des ÖGV" zur Verfügung, also auch die Revision.

Im November wollte der ÖGV-Vorstand Nägel mit Köpfen machen. Der automatische Ausschluss von Nicht-Verbund-Banken sollte gekippt werden, für sie wurde die neue, "auf die Pflichtrevision beschränkte Mitgliedschaft" geschaffen. Der Plan wurde aber zunächst durch den inzwischen eskalierten Streit innerhalb des ÖGV vereitelt. Die Warengenossenschaften fühlten sich von den Volksbankern über den Tisch gezogen – und ließen die Satzungsänderungen platzen.

Ministerium prüft neue Satzung

Der nächste Anlauf fand, wie berichtet, am 16. Dezember statt. In der Mitgliederversammlung stellte der neue ÖGV-Vorstand "unter Verweis auf den drohenden Entzug der Revisionsbefugnis" seinen "Antrag zur Sanierung der Satzung" – diesmal ging er durch. Derzeit prüft das Ministerium die neue Satzung.

Die Entwicklungen werden auch im Raiffeisen- und Sparkassen-Sektor mit Argusaugen verfolgt: Auch dort gibt es eigenständige, unabhängige Revisionsverbände für die Mitglieder; auch dort gibt es Haftungsverbünde.

Volksbanken optimistisch

Die Volksbanken selbst sehen derweilen Licht am Ende des Tunnels. Der Chef der Volksbank Wien, Gerald Fleischmann, hofft laut APA, beim Rating für den Volksbankenverbund im ersten Quartal wieder auf Investmentgrade zu kommen – womit die Banken wieder Geld vom Kapitalmarkt holen könnten. Die 300 Millionen Euro Staatsgeld sollen laut Fleischmann weit vor der Deadline (2023) zurückgezahlt werden. (Renate Graber, 7.1.2017)

  • Der Umbau des Volksbanken-Sektors wirft lange Schatten. Den Genossenschaftsverband hätte die Regel, wonach verbundfreie Institute rausfliegen, fast sein Recht gekostet, Mitgliedsbanken zu prüfen.
    foto: apa/robert jäger

    Der Umbau des Volksbanken-Sektors wirft lange Schatten. Den Genossenschaftsverband hätte die Regel, wonach verbundfreie Institute rausfliegen, fast sein Recht gekostet, Mitgliedsbanken zu prüfen.

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