Finanz kennt auch bei gestohlenem Geld kein Pardon

7. Jänner 2017, 10:00
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Diebe unterliegen der Steuerpflicht. Selbst eine spätere Rückzahlung der entwendeten Mittel senkt die Steuerlast nicht

Wien – Diebstahl lohnt sich bekanntlich nicht – mischt sich aber auch noch die Finanz ein, kann die Entwendung von Geld zu einem echten Fiasko werden. So geschehen ist das in einem Fall, mit dem sich das Bundesfinanzgericht laut einer soeben veröffentlichen Entscheidung befasst hat: Eine Angestellte hatte zwischen 2007 und 2009 Mittel aus der Handkasse ihres Arbeitgebers entnommen und zudem ihren Chef unter Vortäuschung betrieblicher Erfordernisse zur Überweisung von Geld an ihren damaligen Lebensgefährten veranlasst. Letztlich betrug der gesamte Schaden des Dienstgebers 66.408,12 Euro.

Das Ganze flog auf, hatte ein straf- und zivilrechtliches Nachspiel und jetzt auch noch steuerliche Folgen. Denn das Finanzamt Spittal Villach interessierte sich für den Fall, führte eine Außenprüfung durch und beschied eine Steuerpflicht für die unrechtmäßig bezogenen Summen – samt Zinsen. Dagegen wehrte sich die betroffene Frau. Sie berief sich auf die ihr im strafrechtlichen wie zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Verpflichtung, den Schaden wiedergutzumachen. Überdies refundierte die Bank des Lebensgefährten eine beträchtliche Summe, da sie bei der Auszahlung der veruntreuten Gelder ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte.

Rückzahlungen waren keine Werbekosten

Doch die Berufung hat, so hält das Bundesfinanzgericht nun fest, einen Haken. Zwar können Rückzahlungen die Steuerlast tatsächlich in Form von Werbungskosten mindern. Allerdings gilt dabei das steuerrechtliche Abflussprinzip, wonach Ausgaben für jenes Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden.

In dem Fall erfolgten die illegalen Zuwendungen bis 2009, die Rückzahlungen erst danach. Der Beitrag der Bank zur Schadenswiedergutmachung wurde gleich gar nicht der Beschwerdeführerin zugutegehalten, weil diese ihr Vermögen nicht verringert hat. Auch hier gilt: Erst wenn die Frau dem Geldinstitut die Refundierung tatsächlich ersetzt haben sollte (entsprechende Ansprüche erhob die Bank), könnte sie diese Rückzahlung als Werbungskosten geltend machen.

Zusammenfassend konstatiert das Gericht: Die entwendeten Gelder wurden vom Finanzamt zu Recht der Besteuerung unterzogen. "Eine Rückzahlung dieser Beträge durch die Beschwerdeführerin ist im angeführten Zeitraum nicht erfolgt, weshalb auch keine die Bemessungsgrundlagen mindernden Werbungskosten in Abzug gebracht werden konnten."

Obendrein wurde eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt. (Andreas Schnauder, 7.1.2017)

  • Der unrechtmäßige Griff in die Kassa ist nicht nur ein Strafdelikt. Er löst auch eine Steuerpflicht aus. Und zwar selbst dann,  wenn das entwendete Geld nach der aufgeflogenen Tat wieder zurückerstattet wurde.
    foto: apa/georg hochmuth

    Der unrechtmäßige Griff in die Kassa ist nicht nur ein Strafdelikt. Er löst auch eine Steuerpflicht aus. Und zwar selbst dann, wenn das entwendete Geld nach der aufgeflogenen Tat wieder zurückerstattet wurde.

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