SPD-Chef Gabriel will salafistische Gemeinden auflösen

6. Jänner 2017, 15:43
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SPD-Chef: Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hassprediger in Deutschland. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich", sagte Gabriel dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. Gabriel lehnte zugleich Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, die Kompetenzen des Bundes für die innere Sicherheit zu stärken. "Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt", sagte Gabriel. Ähnlich hatte er sich bereits am Dienstag geäußert, nachdem er ein Papier für mehr Sicherheit vorgelegt hatte.

Bereits in dem siebenseitigen Papier sprach sich Gabriel für "Null Toleranz" gegenüber den "ideologischen Lehrern der 'home grown' Terroristen in den salafistischen Moscheen" aus. Im "Spiegel" rief er zu einem Kulturkampf auf. "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden", sagte der SPD-Chef. "Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren." 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern. (Reuters, 6.1.2016)

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