Venezuelas neuer Parlamentschef will aufräumen

6. Jänner 2017, 11:05
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Julio Borges ist neuer Parlamentspräsident Venezuelas. Der Oppositionspolitiker kündigte ein Verfahren zur Amtsenthebung des Staatschefs Nicolás Maduro an

Caracas – Die Opposition in Venezuela hat einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt, der einen neuen Anlauf zur Amtsenthebung des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro unternehmen will. Die Volksvertretung wählte am Donnerstag den Gründer der Oppositionspartei Primero Justicia, Julio Borges, zu ihrem Vorsitzenden.

"Was uns zu tun bleibt, ist ohne Furcht zu kämpfen, um die Verfassung zu retten, Venezuela zu retten und das Wahlrecht zu retten", sagte Borges nach seiner Wahl. "Wir müssen alle zusammen und mit Mut diese Diktatur besiegen", fügte der 47-jährige Anwalt hinzu.

In den kommenden Tagen werde im Parlament ein neues Verfahren gegen Maduro wegen "Pflichtverletzung" eingeleitet. Dieses Verfahren werde die Tür für Neuwahlen öffnen, fügte Borges hinzu, ohne Details zu nennen. Die Übertragung von Borges' Vereidigung im venezolanischen Staatsfernsehen wurde abrupt unterbrochen, stattdessen wurde eine Rede von Präsident Maduro vom Vortag gezeigt.

Die Opposition in Venezuela kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des linken Präsidenten. Sie macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde. Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Der Präsident hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen.

Laut Wahlrat müsste das Referendum über eine Amtsenthebung von Maduro vor dem 10. Jänner stattfinden, damit im Falle seiner Absetzung Neuwahlen angesetzt werden könnten. Findet die Volksabstimmung jedoch nach dem 10. Jänner statt, dann bleiben die Sozialisten selbst bei einer Niederlage des unpopulären Präsidenten an der Macht. In diesem Fall würde Maduros Stellvertreter das Amt bis zum Mandatsende im Jahr 2019 übernehmen. Am Mittwoch hatte Maduro den 42-jährigen Ex-Minister Tareck El Aissami zum neuen Vize-Präsidenten ernannt. (APA/AFP, 6.1.2017)

  • Der neue Parlamentspräsident Julio Borges am Donnerstag in der Nationalversammlung in Venezuelas Hauptstadt Caracas.
    foto: reuters/marco bello

    Der neue Parlamentspräsident Julio Borges am Donnerstag in der Nationalversammlung in Venezuelas Hauptstadt Caracas.

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