Republikaner machen sich für Welle der Deregulierung bereit

6. Jänner 2017, 09:59
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Davon betroffen wären viele Bereiche von Umweltschutz bis Bildung – Durch weniger Regeln soll die Wirtschaft schneller wachsen

Washington – Die Republikaner im US-Kongress wollen per Gesetz staatliche Regulierungen zurückfahren. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 237 gegen 187 Stimmen für einen Entwurf, der den Bundesbehörden die Festlegung neuer Regulierungsmaßnahmen ohne Kongress-Zustimmung verbietet. Davon betroffen wären viele Bereiche von Umweltschutz bis Bildung.

"Übermäßige Regulierung bedeutet höhere Preise, niedrigere Löhne, weniger Jobs, weniger Wirtschaftswachstum und ein weniger wettbewerbsfähiges Amerika", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Bob Goodlatte. Der künftige Präsident Donald Trump hat angekündigt, die staatliche Regulierung in der Wirtschaft zurückzufahren. Der demokratische Abgeordnete John Conyers verwies darauf, dass das Fehlen staatlicher Regulierungsmaßnahmen zur Finanzkrise von 2007 geführt habe, die beinahe die Wirtschaft des Landes zerstört habe.

Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz verabschiedet, das dem Kongress die Möglichkeit gibt, Dutzende staatliche Vorgaben mit einem Federstrich abzuschaffen, anstatt über jede Maßnahme einzeln abstimmen zu müssen. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Entwurf von den Republikanern im Senat eingebracht. Die Demokraten haben angekündigt, mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Gesetzentwürfe vorzugehen. (APA/Reuters, 6.1.2017)

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