Silvesterübergriffe: Platter will Brandstetter einschalten

5. Jänner 2017, 15:40
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Strafrecht soll "noch einmal ganz genau" angeschaut werden – "Es kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden"

Innsbruck – Nach den zahlreichen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Innsbruck hat sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu Wort gemeldet. Der Landeschef kündigte an, mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Kontakt aufzunehmen. Man müsse sich das Strafrecht "noch einmal ganz genau anschauen", meinte Platter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Was er im Gespräch mit dem Bundesminister konkret vorhabe zu thematisieren, wollte Platter nicht sagen. Es könne jedenfalls nicht sein, dass man nach diesen Taten "zur Tagesordnung übergeht". "Wir müssen die Dinge ernst nehmen", so Platter. Von Migranten bzw. Asylwerbern, die Unterstützung erhalten, müsse man einfordern, dass sie sich "nach unseren Wertehaltungen verhalten", etwa was den Umgang zwischen Mann und Frau betreffe.

Abschiebungen von straffällig gewordenen Personen müssten funktionieren, forderte der Landeshauptmann. Er plädierte für eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe für jene Staaten, die die Straffälligen nicht zurücknehmen bzw. wo keine Rückreisezertifikate vorhanden sind. (APA, 5.1.2017)

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