Schwere Vorwürfe im Verfahren gegen Südkoreas Präsidentin

5. Jänner 2017, 15:37
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Park werden Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vorgeworfen

Seoul – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye haben ihr Abgeordnete schwere Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vorgeworfen. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Vertraute der vorläufig entmachteten Staatschefin.

Das Parlament hatte am 9. Dezember mit großer Mehrheit für das Verfahren gegen Park gestimmt. Die endgültige Entscheidung über ihre Absetzung trifft das Verfassungsgericht.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Kwon Seong-dong, beschuldigte Park am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht, ihrer Freundin Choi Soon-sil eine Einmischung in die Regierungsarbeit erlaubt und ihr dazu auch geheime Dokumente übermittelt zu haben, wie südkoreanische Sender berichteten. Auch soll Park Druck auf Unternehmen ausgeübt haben, damit diese zwei private Stiftungen Chois fördern. Ihr Verhalten stelle eine Verletzung der Verfassung und von Strafgesetzen dar. Sie müsse daher aus ihrem Amt entfernt werden.

Anhörung ohne Park

Die öffentliche Anhörung erfolgte erneut ohne Park, die bereits zum ersten Termin am Dienstag nicht erschienen war. Das Gericht kann ihre Anwesenheit nicht erzwingen. Ihre Anwälte hätten erklärt, Park werde wohl dem gesamten Prozess fernbleiben, soweit keine "besonderen Umstände" ihr Erscheinen erzwängen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Die Verteidigung wies erneut die Vorwürfe der Mittäterschaft in dem Skandal gegen ihre Mandantin zurück. Es gebe nicht genügend Beweise. Auch fehle die rechtliche Grundlage für eine Amtsenthebung.

In dem Verfahren geht es daneben auch um Vorwürfe gegen Park und die Regierung im Zusammenhang mit einer Fährkatastrophe im April 2014. Beim Untergang der "Sewol" waren mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung wurde beschuldigt, nicht genug für die Rettung der Insassen getan zu haben. Park wurde vorgehalten, sich sieben Stunden lang nicht öffentlich zur Katastrophe zu Wort gemeldet zu haben. Die Vorwürfe sind Teil des Antrags der Opposition für das Impeachment-Verfahren gegen Park.

Den Vorwurf der Mittäterschaft gegen Park bekräftigte die Staatsanwaltschaft den Berichten zufolge auch im separaten Prozess gegen Choi, der ebenfalls am Donnerstag fortgesetzt wurde. Choi ist wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs, der Nötigung und des versuchten Betrugs angeklagt. Unter anderem wird sie beschuldigt, dank ihrer Beziehungen zur Präsidentin Sponsorengelder für ihre beiden Stiftungen eingetrieben und sich dabei auch persönlich bereichert haben. Choi wies die Anschuldigungen erneut zurück.

Beide Frauen kennen sich schon seit etwa 40 Jahren. Choi ist die Tochter von Choi Tae Min, eines früheren Sektenführers und Förderers von Park. (APA, 5.1.2017)

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