Mindestsicherung: Länder fordern neue Gespräche

5. Jänner 2017, 15:36
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Platter und Schützenhöfer: Bund soll Verhandlungen wieder aufnehmen

Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) haben am Donnerstag einen dringenden Appell an den Bund gerichtet, die Verhandlungen für eine einheitliche Mindestsicherung wieder aufzunehmen. "Ich möchte ein deutliches Signal haben, dass diese wieder auf die Agenda kommt", forderte Platter in Innsbruck.

Platter hatte zuvor im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vor dem "Tirol Panorama" am Innsbrucker Bergisel den Vorsitz von Schützenhöfer in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dieses Signal der Bundesregierung sei wichtig, weil er ansonsten "kein Interesse habe, das Thema groß zu spielen", so Tirols Landeshauptmann. Wenn dieses Signal hingegen komme, werde er es auf seine Vorsitz-Agenda setzen.

Verantwortung liegt beim Bund

"Es ist eine Aufgabe des Bundes und die Verantwortung liegt beim Bund", meinte Platter. Die Bundesregierung sei es schließlich gewesen, die die Verhandlungen abgebrochen und gesagt habe "wir diskutieren nicht weiter". Wenn man sage, damit habe man nichts zu tun, sei dies ein "Armutszeugnis", richtete Tirols Landeschef der Regierung aus. Gleichzeitig hoffte er, dass Schwarz-Rot die Mindestsicherung im Rahmen ihrer angestrebten Strategieanpassung auf die Agenda setze.

"Ich möchte, dass die Gespräche weiterlaufen, am besten ohne Öffentlichkeit. Die Regierung soll sie fortsetzen", stimmte Schützenhöfer in den Appell mit ein. Nachdem sich die Bundesregierung nach den Wahlgängen des vergangenen Jahres dazu entschlossen habe, durchzudienen, würde sie gut daran tun, sich dieses Themas erneut anzunehmen.

Neuer Geist

"In einem neuen Geist sollte die Mindestsicherung Platz haben", warb Schützenhöfer für einen Meinungsumschwung. Er kenne jedenfalls keinen Landeshauptmann, der sich einer einheitlichen Lösung verschließe. Einmal mehr plädierte der steirischen Landeschef für seine "Mantel"-Lösung mit gemeinsamen Rahmenbedingungen sowie einer Ober- und Untergrenze.

Einen Schwerpunkt will Platter in seiner Vorsitzschaft auf die unter steirischer Flagge ins Leben gerufene "Bund-Länder-Umsetzungsgruppe" legen, die sich u.a. der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, dem Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung widmen soll. "So rasch wie möglich" – laut Schützenhöfer noch im Jänner – soll sich die von der Besetzung her fixierte Umsetzungsgruppe konstituieren, so Platter. In diesem Zusammenhang soll auch eine mögliche Steuerautonomie für Bundesländer – freilich mit größerem Zeithorizont – thematisiert werden.

Schwerpunkt Bildung

Gleichzeitig betonte der Landeschef erneut, auch den Themen Bildung und Föderalismus im halben Jahr der Tiroler Vorsitzschaft eine große Priorität einzuräumen. "Es braucht Schwung in der Bildungspolitik", konstatierte er. Der Entwurf für eine Schulautonomie sei ein "verhandlungsfähiger Vorschlag", aber es müsse noch "im Detail" verhandelt werden. Platter erwartete sich eine Einigung "im ersten Halbjahr". In der Frage der Behördenstruktur sei man jedoch "meilenweit von dem entfernt", was in der Bildungsreformgruppe paktiert worden sei.

Insgesamt brauche es "mehr und nicht weniger Föderalismus". Auch die Forderung, Bundeseinrichtungen in die Länder zu verlegen, feierte ihre Auferstehung.

Insgesamt verlief die "Staffelübergabe" von der Steiermark auf Tirol am Donnerstag erwartungsgemäß harmonisch. Schützen und Abordnungen marschierten vor dem Museum "Tirol Panorama" auf. Salvenschüsse, die beiden Landeshymnen sowie das ein oder andere Begrüßungsschnapserl durften nicht fehlen. Schützenhöfer überreichte seinem Nachfolger im Vorsitz den obligaten Dirigentenstab, auf dass dieser "polit-musikalisch" fortfahre. (APA, 5.1.2017)

  • Günther Platter (li.) übernimmt von Hermann Schützenhöfer den Dirigentenstab, er ist nun Vorsitzender der Landeshauptleute.
    foto: apa/expa/jakob gruber

    Günther Platter (li.) übernimmt von Hermann Schützenhöfer den Dirigentenstab, er ist nun Vorsitzender der Landeshauptleute.

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