Ankara – Erstmals seit der Niederschlagung des Putsches in der Türkei Mitte Juli sind zwei hochrangige Militärs zu Gefängnisstrafen wegen des Umsturzversuchs verurteilt worden. Ein Gericht in der osttürkischen Stadt Erzurum habe die beiden Offiziere am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Angeklagten hätten die Vorwürfe bestritten. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Militärs seien schuldig befunden worden, "durch Gewaltanwendung die von der Verfassung vorgesehene Ordnung" aufheben zu wollen.
Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Der Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs forderte nach Regierungsangaben mindestens 246 Todesopfer. Eine endgültige Zahl der getöteten Putschisten hat die Regierung nicht veröffentlicht.
Nach Anadolu-Angaben wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 41.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Haftbefehl gegen 380 türkische Unternehmer
Am Donnerstag haben die Behörden Haftbefehle gegen fast 400 Unternehmer erlassen, denen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Nach Berichten staatlicher Medien ergingen 380 Haftbefehle gegen Geschäftsleute wegen Finanzierung von Gülen-Einrichtungen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete, zeitgleich mit den Haftbefehlen seien Anordnungen zur Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume der Beschuldigten erteilt worden.
Am Donnerstagmorgen waren schon zwei ranghohe Manager des Medienkonzerns Dogan unter dem Vorwurf der Unterstützung Gülens festgenommen worden. Zur Dogan-Gruppe gehören unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN Türk.
Erneut neun prokurdische Politiker verhaftet
Die türkischen Behörden gehen weiter gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei vor. Gegen neun HDP-Politiker sei wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" Haftbefehl erlassen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Darunter seien die Parteivorsitzenden der Provinz Istanbul.
Erst vor rund einer Woche war die HDP-Vizechefin Aysel Tuğluk unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Tuğluk ist zugleich Anwältin der Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie von zehn weiteren HDP-Abgeordneten, die seit November unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzen.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die HDP weist die Vorwürfe von sich. (APA, 5.1.2017)