Terrorismus: Grüne gegen Vernetzung von Videoüberwachung

5. Jänner 2017, 12:20
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Steinhauser befürchtet "Überwachungsstaat"

Die Grünen kritisieren die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die private Videoüberwachung in Österreich im Sinne der Terrorismus-Bekämpfung zu vernetzen. Die würde "einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen", meinte deren Justizsprecher Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel sieht er kritisch.

Aufmerksamkeit und Aktionismus

"Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken", protestierte Steinhauser gegen die Pläne Sobotkas. Für den grünen Abgeordneten entsteht laut eigener Aussage der Eindruck, "dass es dem Innenminister um Aufmerksamkeit und Aktionismus geht, um der Bevölkerung scheinbare Sicherheit vortäuschen". Steinhauser spricht von einem tiefen Einschnitt in die Grundrechte der Österreicher.

Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel könne einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter agiert, sieht Steinhauser auch einen weiteren Vorschlag Sobotkas kritisch. (APA, 5.1. 2016)

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