Personalrochaden in der SPÖ Wien: "Man muss mit allem rechnen"

5. Jänner 2017, 14:30
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Schon bei der Vorstandstagung Ende Jänner soll eine Umbildung der Stadtregierung Thema sein. Wer davon betroffen sein wird, darüber schweigt Häupl

Wien – Knapp zwei Wochen vor der Vorstandstagung der Wiener SPÖ kommt es erneut zu Spekulationen rund um die personelle Zukunft der Stadt-Roten. So hat Bürgermeister Michael Häupl bereits im November vergangenen Jahres nach Kritik aus den eigenen Reihen angekündigt, eine breite inhaltliche Diskussion zu führen. Auch personelle Änderungen, wie sie etwa von Simmerings Bezirksparteivorsitzendem Harald Troch gefordert wurden, wollte Häupl zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen. "Das muss aber nicht sein", erklärte der Bürgermeister nach einer "intensiven und lebhaften" Vorstandssitzung der Wiener Genossen.

foto: andy urban
Michael Häupl will Personalrochaden. Sicher ist niemand, außer ihm selbst.

Im Neujahrsgespräch mit dem "Kurier" heißt es nun auf die Frage nach einer Regierungsumbildung: "Ja, die kommt." Und sie soll schneller kommen als gedacht. Denn schon bei der Vorstandstagung von 20. bis 21. Jänner soll ein Wechsel einzelner Stadtregierungsmitglieder thematisiert werden. Denn eine Diskussion darüber erst am Parteitag im April wäre für Häupl zu spät. Mögliche neue Stadträtinnen sollen sich bereits bei der Klubtagung im März präsentieren können. Wen die Rochade genau betreffen soll, lässt Häupl jedoch weiterhin offen. Personaldiskussionen sollen innerhalb der Partei und nicht öffentlich diskutiert werden. "Er wünscht sich das von allen anderen Parteimitgliedern, darum wird er sich auch selbst daran halten", heißt es aus dem Rathaus. Einzig: Häupl selbst will Bürgermeister bleiben und wird auch beim Parteitag kandidieren.

Personelle Änderungen kann sich der Bürgermeister, der gleichzeitig auch Parteichef ist, sowohl in der Regierung als auch in der Partei vorstellen. Dass dies auf eine Trennung seiner beiden Funktionen hinweist, verneint man in der Parteizentrale: "Die Stadträte sind Teil des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes. Wenn hier getauscht wird, dann Verändern sich wohl auch die Gremien." Den Wechsel in der Stadt hält man dort für "sehr fix". Es gelte: "Man muss mit allem rechnen."

Wer gehen könnte

Darüber, wer bei der Vorstandstagung ausgetauscht werden könnte, wird seit Monaten spekuliert. Immer wieder fallen die Namen von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Integrations- und Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger. Die beiden werden dem linken Flügel der Wiener Partei zugeschrieben, und im vergangenen Frühjahr stellten sie sich im Streit um den Bundesparteivorsitz gegen Werner Faymann, der letztendlich seinen Platz als Bundeskanzler für Christian Kern freimachen musste. Gerade in Faymann-treuen Kreisen stehen sie seither in der Kritik. Der Donaustädter Bezirksvorsteher und Faymann-Vertraute Ernst Nevrivy übte mehrfach offen Kritik an der Gesundheits- und Integrationspolitik der Stadt. Der stellvertretenden Klubvorsitzenden, Tanja Wehsely, die die Seite ihrer Schwester eingenommen hatte, riet er zum Rücktritt.

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Sonja Wehsely gilt als Abschusskandidatin innerhalb der Stadtregierung. Sie steht seit vergangenem Frühjahr in der internen Kritik.

Auf STANDARD-Anfrage wollten die Stadträtinnen zu den Personalfragen jedoch keine Stellungnahme abgeben. "Wir arbeiten hier ganz normal weiter", heißt es aus dem Büro Frauenberger: "Alles andere wäre reine Spekulation."

Auch Finanzstadträtin Renate Brauner wird als mögliche Ablösekandidatin gehandelt. Sie könnte, so heißt es, den Job von Harald Kopietz als Wiener Landtagspräsidentin übernehmen. "Das heißt es schon lange", so die Antwort aus Brauners Büro. Dass die Finanzstadträtin geht, kann man sich nicht vorstellen: "Sie hat gerade eine riesige Verwaltungsreform und weitere Großprojekte begonnen." Spekulationen wolle man "in keinster Weise kommentieren".

Wer kommen könnte

Als Zukunftshoffnungen werden hingegen Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, und Neo-Stadtschulrat Jürgen Czernohorszky gehandelt. Hacker hatte Anfang Dezember den Posten als Gesundheitsstadtrat und möglicher Wehsely-Nachfolger bereits ausgeschlossen. Trotzdem wird sein Name in dieser Verbindung immer wieder genannt. Auch im Gespräch mit dem STANDARD sagt Hacker am Donnerstag: "Ich bin sehr glücklich in meinem aktuellen Job. Es hat sich nichts geändert." Und bleibt bei seinem Nein.

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Peter Hacker vom Fonds Soziales Wien bleibt trotz Neins im Gespräch.

Auch Andreas Schieder wird aus SPÖ-Kreisen erneut als möglicher Kandidat für die Stadtregierung ins Rennen gebracht. Allerdings als Nachfolger von Häupl selbst. "Wenn Schieder wirklich Bürgermeister werden soll, braucht er Regierungserfahrung. Dazu müsste er einen Stadtregierungsposten bekommen." Ein Einzug Schieders in die Stadtregierung würde den Wechsel seiner Lebenspartnerin Wehsely bedeuten. "Beide in der Regierung, das geht nicht."

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Jürgen Czernohorszky ist Wiener Stadtschulratspräsident. Wenn er Bürgermeister werden soll, muss er erst in die Stadtregierung, heißt es aus SPÖ-Kreisen.

Die andere Variante, die man sich bei den Wiener Roten vorstellen könnte, wäre, dass Czernohorszky für diesen Posten aufgebaut werden soll. Aber auch bei ihm gilt: "Ohne einen Tag Regierungserfahrung wird das schwierig zu argumentieren." Für ihn wäre Frauenbergers Bildungsressort eine Option. "Der nächste Bürgermeister muss entweder schon in der Regierung sein oder jetzt die Bühne betreten", heißt es von SPÖ-Mitarbeitern.

In Stellung

Selbst in Stellung bringt sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er hätte die Erfahrung aus der Regierung, sein Ressort leitet er seit 2007. Unterstützung erhält er von den Vorsitzenden der Flächenbezirke, allerdings gilt er bei vielen bereits als "schwarzes Schaf", da er sich zu offensiv um den Job bemühe.

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Michael Ludwig bringt sich schon länger in Stellung für den Bürgermeisterjob.

Dass nur eine Seite ausgetauscht wird, davon geht man in der SPÖ nicht aus. Häupl müsse einen Kompromiss finden. Ludwig als einziger Vertreter des rechten Flügels sei aber schwer auszuwechseln. Man geht davon aus, dass sich seine Seite einen weiteren Posten wünscht. Für diesen würden sich Troch und Nevrivy anbieten. Aber auch Ruth Becher und Kathrin Gaal aus Donaustadt und Favoriten bringen sich im Flügelkampf der SPÖ Wien immer wieder ein.

Bezirke müssen zittern

Sorgen müssen sich allem Anschein nach aber auch einige Bezirksvorsitzende und Bezirksvorsteher der SPÖ Wien machen. So heißt es, dass auch ihre Stühle vor Personaländerungen nicht sicher sein sollen. In der Hierarchie der SPÖ finden sie sich gleich hinter den Stadträten wieder und sind damit etwa mächtiger als Gemeinderäte. Trotzdem würde von einigen intern wenig zu hören sein. "Es gibt Bezirksvorsteher, da denkt man jedesmal, man hört den Namen zum ersten Mal", sagt ein SPÖ-Insider zum STANDARD. In der Diskussion würden sie sich nobel zurückhalten, "um am Schluss nicht auf der falschen Seite gestanden zu haben".

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Mit Sybille Straubinger als Parteisekretärin wurde auch die restliche Löwelstraße erneuert.

In der SPÖ Wien will man die Personalrochaden nicht weiter kommentieren. Und weist hingegen auf bereits vollzogene Neuerungen hin. "Die Landespartei hat bereits große personelle Änderungen im vergangenen Jahr erfahren", so eine Sprecherin.

Die Parteizentrale sei mit der Übernahme von Sybille Straubinger als Landesparteisekretärin "neu aufgestellt" worden. So gab es nicht nur einen Wechsel an der Spitze, auch drei zentrale Positionen, die für die interne und inhaltliche Arbeit zuständig sind – Kommunikation, Organisation und die Finanzen –, wurden alle neu besetzt. (Oona Kroisleitner, 5.1.2017)

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