Wahlrecht: Gemeindebund-Präsident gegen zweiten Wahltag

5. Jänner 2017, 10:22
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Mödlhammer: "Ein Schnellschuss, der bei weitem noch nicht ausdiskutiert ist"

Wien – Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist gegen einen zweiten, vorgezogenen Wahltag. "Wir brauchen in etwa 30.000 bis 50.000 Funktionäre und das mal zwei zu machen, halte ich für äußerst kühn", sagte Mödlhammer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. "Man muss auch wissen, dass das enorm viel Geld kostet".

Neben den Kosten führt Mödlhammer auch Sicherheitsbedenken ins Treffen. Kuverts von Urnenstimmen seien im Gegensatz zu Wahlkarten nicht zugeklebt, was, wenn etwa nicht in einem Tresor verschlossen, die Gefahr einer Wahlanfechtung berge. Für Mödlhammer in Summe "ein Schnellschuss, der bei weitem noch nicht ausdiskutiert ist".

Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl im Vorjahr soll das Wahlrecht reformiert werden. Vorgezogene, zusätzliche Wahltage gelten als ein Mittel, um die starke Zunahme von Briefwahlstimmen einzudämmen. Mödlhammer hält die Erfahrungen aus Bundesländern, in denen es einen zweiten Wahltag bereits gibt, "alles andere als berauschend". (APA, 5.1.2017)

  • Ein zweiter Wahltag würde "enorm viel Geld" kosten, sagt Helmut Mödlhammer.
    foto: urban

    Ein zweiter Wahltag würde "enorm viel Geld" kosten, sagt Helmut Mödlhammer.

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