Wien – Im eben abgelaufenen Jahr 2016 sind die Sozialausgaben in Österreich zum ersten Mal seit 1945 auf über 100 Milliarden Euro gestiegen. Die Sozialquote, der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung, erreichte 2015 mit über 30 Prozent einen neuen Höhepunkt. Immer mehr Geld wird in Österreich also für Pensionen, Gesundheitssystem, Familienleistungen, Arbeitslosenversicherung und andere Sozialleistungen ausgegeben.
Die beiden größten Brocken machen dabei die Bereiche Alterspensionen (44 Prozent der Sozialausgaben) und Gesundheit (25 Prozent) aus. Die derzeit vieldiskutierte Mindestsicherung machte 2015 gerade einmal 0,9 Prozent der Sozialausgaben aus.
Demografie und Wirtschaft
Der Anstieg der Sozialquote bedeutet aber nicht, dass auch die individuellen Sozialleistungen selbst großzügiger geworden sind. Vielmehr tragen demografische und zeitweise auch wirtschaftliche Entwicklungen dazu bei, dass bei gleichbleibenden Ansprüchen mehr Geld etwa für Alterssicherung und Arbeitslosenversicherung ausgegeben wird.
Einen besseren Aufschluss über das Leistungsniveau des Sozialstaates im Zeitverlauf bekommt man, wenn man etwa Nettoersatzraten ansieht – also welcher Anteil am Gehalt bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pensionsantritt weiterbezahlt wird. Da solche Leistungen nach Einkommen, Versicherungsdauer und familiärer Lage variieren können (außerdem gibt es meist Sockel- und Deckelbeträge), wird für den Vergleich oft ein fiktiver Durchschnittsverdiener herangezogen (siehe Erklärung in der Grafik, weitere Erläuterungen hier).
Nur wenige große Veränderungen
Die erste Grafik zeigt die Nettoersatzraten bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alterspension seit 1970. Hier zeigt sich, dass es bei diesen Leistungen in Österreich nur wenige große Veränderungen gab – oder wenn, dann solche, die erst in Zukunft schlagend werden, wie bei den Pensionsreformen der Schüssel-Regierungen. Der abrupte Anstieg der Nettoersatzrate im Krankheitsfall um die Jahrtausendwende ist wohl dem Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 geschuldet.
Zudem zeigt sich, dass die Absicherung gegen das soziale Risiko Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Alter und Krankheit recht mager ausfällt. Das bestätigt sich auch im europäischen Vergleich. Die zweite Grafik zeigt die Nettoersatzraten in den Staaten Westeuropas im Jahr 2010 (danach werden die Datenreihen sehr dünn).
Im unteren Bereich bei Arbeitslosenversicherung
Österreich liegt bei der Arbeitslosenversicherung im unteren Bereich, bei Krankheit und Alterssicherung jedoch im oberen Bereich. Hingegen liegen die skandinavischen Länder – einst der Inbegriff des sozialdemokratischen Wohlfahrtsmodells – bei der Alterssicherung deutlich hinter Österreich, Italien oder Spanien. In Schweden etwa ist die Nettoersatzrate für Pensionen in den letzten 40 Jahren von rund 80 auf knapp über 50 Prozent gesunken (während sie im gleichen Zeitraum im wirtschaftsliberaleren Großbritannien von 30 auf knapp 60 Prozent stieg).
Was die Grafik noch zeigt: Besonders zwischen Alterspensionen und den beiden anderen Kategorien gibt es nur eine sehr schwache Korrelation. Hohe Werte in einem Bereich bedeuten also nicht gleich hohe Werte in einem anderen. Es ist daher nur begrenzt sinnvoll, von stärkeren oder schwächeren Wohlfahrtsstaaten zu sprechen, weil innerhalb der Länder große Unterschiede bei den einzelnen Sicherungssystemen bestehen können. Österreich verfügt demnach in Summe über einen stark ausgebauten Sozialstaat, der aber nicht in allen Bereichen hohe Absicherung bietet. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 6.1.2017)