Präsidentenwahl: Rechnungshof wartet auf Berichte

5. Jänner 2017, 13:00
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Ausgaben für den Wahlkampf reißen kein Loch ins Parteibudget, beteuert die FPÖ. Beim Rechnungshof fehlen Berichte zur ersten Runde der Hofburgwahl

Wien – Fast sechs Millionen Euro hat die FPÖ für den letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf für Norbert Hofer ausgegeben. Das ergibt sich zumindest aus der Summe jener Beträge, die von der Partei als Geldspenden an Hofers Kampagne auf deren Website veröffentlicht wurden. Das stimmt mit einer Schätzung überein, die FP-Generalsekretär Herbert Kickl nach der aufgehobenen Stichwahl kundtat.

Die Freiheitlichen beteuern stets, finanziell gut aufgestellt zu sein. "Wer damit spekuliert, dass uns durch die Verschiebung der Wahl finanziell der Atem ausgehen könnte, irrt sich", sagte Kickl im Sommer.

Keine Sorge bei den Blauen

Angesichts einer möglichen Vorverlegung der Nationalratswahl auf einen Termin 2017 wäre es für die Partei natürlich bitter, sparen zu müssen, weil man zu viel Geld in die Kampagne für die Hofburgwahl gesteckt und diese dann auch noch verloren hat. Aber Kickl beteuert: "Wir werden auch durch die zusätzlichen Kosten für die Stichwahl nichts an unserer Schlagkraft für die Nationalratswahl einbüßen."

Gestützt wird Kickl darin vom Rechenschaftsbericht seiner Partei aus dem Jahr 2014 – demnach hat die FPÖ vor allem durch höhere Einkünfte aus der Parteienförderung einen Überschuss von drei Millionen Euro erzielt. Hat die Partei auch die darauffolgenden Jahre tatsächlich so eisern gespart, wie sie angibt, kann sie auch für die Nationalratswahl aus dem Vollen schöpfen.

Hofer und Van der Bellen haben noch Zeit

Laut Bundespräsidentenwahlgesetz müssen alle Kandidaten spätestens drei Monate nach dem Wahltag Rechenschaftsberichte über die im Wahlkampf erhaltenen Spenden beim Rechnungshof (RH) abgeben. Die Kampagnenteams von Norbert Hofer und dem designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen haben dafür noch zwei Monate Zeit, weil beide bis zur Stichwahl am 4. Dezember noch im Rennen waren.

Die übrigen Kandidaten müssten die von Wirtschaftsprüfern unterzeichneten Berichte schon im Juli dem RH übermittelt haben, der sie dann nach einer Überprüfung auf seiner Website veröffentlicht – tatsächlich sind dort aber nur die Spendenlisten von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) zu finden.

Irmgard Griss' Bericht ist noch in Bearbeitung durch den RH, weil eine Liste wegen eines Formfehlers nachgeliefert werden musste – die Spenderliste sei zu detailreich abgegeben worden und habe deshalb dem vom RH gewünschten Schema nicht entsprochen, sagt Michel Prosenz, Wirtschaftsprüfer der Kandidatin.

Lugner meldete nichts

Von Richard Lugner hat man beim RH hingegen gar nichts gehört. Der im ersten Wahlgang ausgeschiedene Kandidat hat schlicht keinen Bericht abgegeben. Aus Lugners Büro heißt es dazu gegenüber dem STANDARD, man sei "nie aufgefordert worden, einen Rechenschaftsbericht beim Rechnungshof abzugeben". Konsequenzen wird das für Lugner wohl nicht haben. Denn das Gesetz sieht sieht zwar vor, dass alle Kandidaten ihre Spendenlisten abgeben müssen – tun sie das nicht, ist bei Präsidentenwahlen aber keine Strafe vorgesehen. "Das ist eigentlich ein Skandal sondergleichen", sagt der Politikfinanzierungsexperte Hubert Sickinger, "das System läuft ins Leere".

Sehr wohl gestraft werden kann aber, wer einen Bericht abgibt, in dem Informationen fehlen. Gibt es also Ungereimtheiten in der Wahlkampffinanzierung – etwa illegale Sachspenden durch den Parlamentsklub – kommt eine Partei einfach davon, wenn sie keinen Bericht abgibt. (Sebastian Fellner, 5.1.2017)

  • Plakate sind teuer, und die FPÖ muss aufs Geld schauen – immerhin könnte 2017 schon wieder gewählt werden.
    foto: apa/helmut fohringer

    Plakate sind teuer, und die FPÖ muss aufs Geld schauen – immerhin könnte 2017 schon wieder gewählt werden.

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