Lage zwischen den Machtblöcken in Libyen verschärft sich

    4. Jänner 2017, 23:11
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    Neue Kämpfe bergen eine neue Gefahr einer Eskalation

    Tripolis/Kairo – Was die UN-gestützte Regierung der Nationalen Verständigung in Tripolis als kriminellen Akt bezeichnete, nannte die Armee von General Khalifa al-Haftar einen "Schlag gegen Terrorgruppen". Am Dienstag hatte Haftars Luftwaffe ein Transportflugzeug beschossen und dabei den Vorsitzenden des Militärrates von Misrata verletzt.

    Schon am Vortag hatten sich rivalisierende Kräfte bewaffnete Auseinandersetzungen geliefert. Martin Kobler, der Chef der UN-Mission in Libyen, zeigte sich besorgt und forderte alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung auf.

    Ahmed Meitiq, Vizepräsident des Präsidialrates, warnte, dieser Luftangriff würde die Versöhnungsanstrengungen untergraben. Tatsächlich wird seit Monaten nach einer Lösung für den drohenden, endgültigen Zerfall des nordafrikanischen Erdölstaates gesucht, der seit dem Sturz Gaddafis 2011 nicht zur Ruhe kommt.

    Probleme mit UN-Abkommen

    Die jüngste Initiative hat Algerien ergriffen. Der Karikaturist einer arabischen Zeitung zeichnete die vielen Teilnehmer als Zwerge, auf dem Tisch hockte ein Riese. Sein Name: "Die Milizen".

    Trotz der vielen diplomatischen Anstrengungen ist es nicht gelungen, das politische Abkommen von Shkirat, das unter UN-Vermittlung Mitte Dezember 2015 geschlossen wurde, so anzupassen, dass auch die Kritiker eingebunden werden und die Umsetzung vollzogen werden kann. Die Regierung von Fayaz Serraj ist äußerst fragil und Auflösungserscheinungen werden stärker. Vor wenigen Tagen hat einer der Vize-Präsidenten, Mussa al-Koni, Vertreter der Tebu-Berber-Minderheit, seinen Rücktritt erklärt und sich bei der Bevölkerung für das Versagen der Regierung entschuldigt. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung der Grundversorgung. Wie zum Beweis sperrten Dienstagabend Demonstranten in Tripolis mehrere Straßen, weil in einigen Stadtteilen 20 Stunden lang der Strom ausgefallen war.

    Dass es bald zu einer Annäherung der Machtblöcke kommen könnte, hat der starke Mann in Tobruk, General Haftar, ein weiteres Mal ausgeschlossen.

    "Wir sind im Krieg"

    In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erklärte er am Montag, Libyen sei im Krieg, Sicherheitsfragen würden daher dominieren. Die Umstände seien nicht geeignet für Politik. Man müsse erst die Islamisten bekämpfen, um das Land zu retten, bevor man über Demokratie und Wahlen reden könne. Dafür sei im Moment nicht die Zeit, betonte der General, der nach eigenen Angaben nun 80 Prozent Libyens kontrolliert und darauf hofft, dass Russlands Präsident Wladimir Putin das UN-Waffenembargo gegen Libyen bald zu Fall bringt. (Astrid Frefel, 4.1.2017)

    • General Haftar: Die Umstände eignen sich zurzeit nicht für Politk.
      foto: afp / a. doma

      General Haftar: Die Umstände eignen sich zurzeit nicht für Politk.

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