Ausbau der staatlichen Überwachung: Made in Hollywood

Kommentar4. Jänner 2017, 17:11
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Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass Sobotkas Ideen aus Hollywood-Thrillern stammen

Wolfgang Sobotka hat nichts zu verbergen. Der Garten des Innenministers ist sogar flutlichtbestrahlt, damit er nächtens Unkraut jäten kann. Tagsüber will er das Böse unter anderem mit dem Ausbau der staatlichen Videoüberwachung an der Wurzel packen. Genauer gesagt will der Innenminister die hunderttausenden privaten Überwachungskameras – etwa in Geschäften, Eingangsbereichen, Öffis und auf Parkplätzen – "in Serie schalten", wie er sagt, um Terroristen und andere Schwerverbrecher möglichst lückenlos verfolgen zu können.

Keine Frage, der Innenminister hat einen äußerst schwierigen Job, er muss die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Lande gewährleisten. In Zeiten des Terrors keine leichte Aufgabe. Doch irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass Sobotkas Ideen aus Hollywood-Thrillern wie "Der Staatsfeind Nr. 1" stammen. Auch dem jüngsten Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der mit Verkehrskameras der Asfinag auf Verbrecherjagd gehen und dafür wieder ein Stück Datenschutz und Privatsphäre opfern will, kann Sobotka viel abgewinnen.

Was stutzig macht, ist, dass der Innenminister hauptsächlich die Aufklärung begangener Straftaten forcieren will. Präventiv fällt ihm nicht viel mehr ein als GPS-Fußfesseln für als gefährlich eingestufte Personen sowie der Appell, verdächtige Nachbarn zu melden. Wolfgang Sobotka hat da wohl nichts zu befürchten. (Michael Simoner, 4.1.2017)

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