Deutsche Pkw-Maut: Don't panic

Kommentar4. Jänner 2017, 17:12
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Wie die Angelegenheit von den "Ösis" derzeit inszeniert wird, gleicht einer Posse

Es ist in Ordnung, wenn sich der österreichische Verkehrsminister auf die Schienen wirft, damit österreichische Autofahrer in Deutschland – mauttechnisch gesehen – nicht unter die Räder kommen. Es ist auch lobenswert, dass Jörg Leichtfried (SPÖ) die fragwürdigen deutschen Pkw-Mautpläne auf Kompatibilität und Diskriminierungsfreiheit in Bezug auf den EU-Binnenmarkt prüft.

Wie die Angelegenheit von den "Ösis" derzeit inszeniert wird, gleicht allerdings einer Posse. Kaum ein Tag ohne Wasserstandsmeldung, obwohl es kaum neue Fakten gibt. Ein Brief an die EU-Kommission, in dem die Republik ihren Standpunkt zu den deutschen Plänen darlegt, wird zur Kriegserklärung hochstilisiert und die Replik der Kommission als Kniefall der bösen EU-Bürokraten vor dem mächtigen Deutschland. Was bitte sollte die EU-Kommission sonst tun, als ihren mit der Regierung in Berlin mühsam ausgehandelten Kompromiss zu verteidigen?

Ein Blick auf die Fakten lohnt. Die sind dünn. Der deutsche Verkehrsminister will deutsche Autofahrer via Rabatt auf die Kfz-Steuer von der Maut exkulpieren und orientiert sich dabei an den Abgasemissionen der Autos. Ob das eine Diskriminierung von Ausländern darstellt, die in Deutschland Maut zahlen, aber keine Kfz-Steuer, oder lediglich einen gewieften Schachzug, werden wohl Gerichte klären. Panik ist fehl am Platz. Denn Alexander Dobrindt muss das Mautgesetz erst einmal durchs Parlament bringen. (Luise Ungerboeck, 4.1.2017)

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