Türkische Opposition kritisiert Verlängerung des Ausnahmezustands

4. Jänner 2017, 15:22
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Nach Putschversuch verhängter Ausnahmezustand bis 19. April verlängert

Istanbul – Die größte türkische Oppositionspartei CHP rügt die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte April. Die Gesetzeslage biete auch ohne die Notstandsregelungen ausreichend Möglichkeiten, um den Terror zu bekämpfen, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Der nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand war am Dienstagabend zum zweiten Mal verlängert worden und endet damit am 19. April. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus hatte die Maßnahme unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen in der Türkei begründet. Außerdem wolle man weiter gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den die Führung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Diese Begründung hat nach Ansicht von Tanrikulu "keine Gültigkeit". Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli habe es zahlreiche Terroranschläge in der Türkei gegeben, sagte er. Die islamisch-konservative AKP-Regierung habe diese damals, und auch unter dem später verhängten Ausnahmezustand nicht verhindern können. Die CHP sei grundsätzlich gegen den Ausnahmezustand, weil dieser von der AKP-Regierung missbraucht werde, um gegen Gegner vorzugehen. (APA, 4.1.2017)

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