Welche europäischen Länder auf Videoüberwachung setzen

4. Jänner 2017, 13:52
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Seit dem Anschlag in Berlin wird nicht nur in Deutschland über mehr Videoüberwachung diskutiert

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wird in Deutschland über mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen diskutiert, und auch in Österreich kann sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorstellen, die private Videoüberwachung zu vernetzen. In anderen Ländern ist man schon weiter – verhindern konnten die Kameras aber noch kein Attentat. Ein Überblick:

Großbritannien gilt als eines der am stärksten mit Kameras überwachten Länder der Welt. Es ist aber nicht klar, ob dies zu einem Mehr an Sicherheit führt. Der nationale Beauftragte für Kameraüberwachung, Tony Porter, glaubt, dass inzwischen bis zu sechs Millionen Kameras installiert sein könnten. Sie werden teils privat, teils von Behörden betrieben. In der öffentlichen Meinung werden die Kameras überwiegend als positiv wahrgenommen, Bedenken gegen die Dauerüberwachung gibt es kaum.

Im Kampf gegen Gewalt und den islamistischen Terrorismus setzt Frankreich auch auf Videoüberwachung. Angesichts der angespannten Sicherheitslage und des bis Juli verlängerten Ausnahmezustandes ist eine breitere Debatte über diese Art der Überwachung nicht erkennbar. Die Videoüberwachung hat Grenzen: Die Kontrolle der Uferpromenade in Nizza mit Kameras konnte die Lastwagen-Attacke eines 31-Jährigen Tunesiers vom vergangenen Juli mit 86 Toten nicht verhindern. Die Regierung in Paris kündigte Anfang November an, knapp 43 Mio. Euro bereitzustellen, um beispielsweise die Videoüberwachung an Touristen-Magneten zu verbessern oder stärker für das Reiseziel Frankreich zu werben.

Belgien: Die Belgier wissen spätestens seit den islamistischen Anschlägen auf den Flughafen und die Metro von Brüssel, wie hilfreich Überwachungskameras bei der Aufklärung von schweren Straftaten sein können. Dank Aufnahmen wurden im vergangenen Frühjahr relativ schnell Erfolge bei der Fahndung nach mutmaßlichen Komplizen der Selbstmordattentäter erzielt. Eine größere öffentliche Debatte über Datenschutz gibt es in Belgien nicht. Allein in Brüssel sind rund 8.000 Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert. Sie werden von der Polizei, Verkehrsunternehmen oder städtischen Betrieben unterhalten. Derzeit wird ein Krisenkommunikationszentrum aufgebaut, in dem es künftig möglich sein soll, die Bilder aller Brüsseler Überwachungskameras zentral auszuwerten.

In Spanien ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums per Gesetz geregelt. Neue Kameras müssen von den Sicherheitskräften beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt werden. Spanien sei bei der Regelung der Videoüberwachung in Europa führend, sagen Juristen. Geregelt ist unter anderem der Zugang der Bürger zu den Aufnahmen und die Löschfristen. Auch müssen die überwachten Sektoren gekennzeichnet werden. In Madrid gibt es knapp 220 Kameras der Polizei. Nach Angaben der Behörden führte die Videoüberwachung vor allem in den Metropolen zur Festnahme vieler Verbrecher. Nach Erhebungen sind rund 70 Prozent der Spanier für Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in "berechtigten" Fällen.

Norwegen: Viele Norweger sehen die Videoüberwachung als notwendiges Übel zur Kriminalitätsbekämpfung. In einer Umfrage im April 2016 zeigte sich eine große Mehrheit der Befragten einverstanden mit einer stärkeren Überwachung von Gebäuden durch die Polizei. Allein am Hauptbahnhof der Hauptstadt Oslo sind 300 Kameras aktiv. Doch trotz intensiver Videoüberwachung im Regierungsviertel fiel es am 22. Juli 2011 zunächst niemandem auf, dass der Terrorist Anders Behring Breivik bewaffnet den Lieferwagen verließ, in dem er eine Bombe platziert hatte. Der Norweger konnte sich ungestört auf den Weg auf die Insel Utøya machen und dort 69 Menschen töten. Durch die Bombe in Oslo starben acht.

Dänemark: Auf der Jagd nach dem Terroristen Omar El-Hussein, der im Februar 2015 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zwei Menschen tötete, waren Bilder aus Überwachungskameras ein wichtiges Werkzeug für die Polizei. Ein großer Teil der Kameras hätte allerdings nach geltendem Recht gar nicht aufzeichnen dürfen, weshalb Politiker des rechten Spektrums eine Ausweitung der Überwachung forderten. Einer Umfrage aus dem Frühjahr 2016 zufolge steht eine Mehrheit der Dänen einer stärkeren Überwachung vor allem aus Angst vor islamistischem Terror positiv gegenüber. (APA, 4.1.2017)

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