Wien – In Sachen Schiffs- und Hollandfonds des deutschen Emissionshauses MPC hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen rechtlichen Sieg errungen. Bei einer der VKI-Sammelklagen fällte das Handelsgericht (HG) Wien ein erstes Teilurteil. Die Hypo Steiermark und CPM, die Österreich-Tochter von MPC, wurden beispielhaft zu Schadenersatz an zwei Anleger verurteilt.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, MPC will berufen.
Das Handelsgericht sieht die Hypo Steiermark in der Haftung, da sie über die Verlustrisiken der Fonds nicht aufgeklärt habe. Bei den Produkten konnten Anleger mehr als das eingesetzte Kapital verlieren. "Von den im Voraus auf das noch zu erwartende Geschäftsergebnis ausgezahlten Ausschüttungen wurden nämlich noch vor der Auszahlung an den Anleger die sogennanten Hollandsteuern abgezogen", erklärte der VKI am Mittwoch.
Angaben zum Verlustrisiko fehlen
Auch CPM haftet nach Ansicht des Gerichts, da in den Prospektunterlagen Angaben zum Verlustrisiko fehlten, das über das reine Kapitalverlustrisiko hinausgeht. MPC-Vertreter Kurt Cowling meint, MPC habe die Anleger korrekt informiert. "Die steuerliche Behandlung in den Niederlanden wurde in den Unterlagen klipp und klar beschrieben", so Cowling.
Für den MPC-Vertreter ist das HG-Urteil "noch lange nicht das Ende der Fahnenstange". Der VKI hingegen meint, die "jetzt bestätigte Fehlerhaftigkeit der Prospektunterlagen" lasse sich auf andere Fälle mit derartigen Hollandsteuern übertragen "und stellt auch dort eine Haftung und Ersatz für die Anleger in Aussicht". Das Urteil des HG zeige klar die Haftung der Hypo Steiermark, "welche sich als einzige Bank jahrelang gegen Ausgleichszahlungen gewehrt hatte", so der neue VKI-Rechtschef Thomas Hirmke.
Der VKI führt gegen die Hypo Steiermark und CPM drei Sammelklagen mit einem Gesamtstreitwert von drei Millionen Euro und hat mehr als 3.000 Anleger als Privatbeteiligte einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen MPC-Firmen und -Vertreter angeschlossen. Der VKI beziffert den Gesamtschaden mit mehr als 170 Millionen Euro. (APA, 4.1.2017)