Informationsfreiheitsgesetz soll bald in Verfassungsausschuss

4. Jänner 2017, 09:02
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Verknüpfung mit Zustimmungsrecht des Bundes sowie Geschäftsordnung des Nationalrats noch offen

Wien – Der Versuch, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, droht aus Sicht der Grünen zu scheitern, berichtete Ö1 am Mittwoch. Denn der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, das neue "Informationsfreiheitsgesetz" jedoch wartet noch auf die Einigung von Regierung und Opposition, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Und: Der Bund soll ein einheitliches Gesetz beschließen, jedes Bundesland könne aber ein Veto einlegen.

Die Länder pochen im Abtausch für die Zustimmung zum Informationsfreiheitsgesetz jedenfalls darauf, dass ihnen der Bund in anderen Bereichen entgegenkommt. Denn die Länder dürfen die Grenzen der politischen Bezirke künftig selbst festlegen, Schwerpunktbildungen bei den Bezirkshauptmannschaften vornehmen, das Zustimmungsrecht des Bundes zur Bestellung des Landesamtsdirektors entfällt. Im Gegenzug darf der Bund Bezirksgerichte zusammenlegen, ohne ein Länderveto fürchten zu müssen.

Für die nötige Zweidrittelmehrheit ist die Koalition konkret auf FPÖ oder Grüne angewiesen. Die Grünen stellten nun der Regierung ein Ultimatum: Bis Ende Jänner müsse die Bundesregierung Stellung zu den Vorschlägen beziehen. Gebe es keine Reaktion, seien die Verhandlungen gescheitert, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Regierung hofft auf Februar

Die Bundesregierung hofft, dass das Informationsfreiheitsgesetz im Februar auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommt und bis dahin eine Klärung herbeigeführt werden kann, das hieß es am Mittwoch gegenüber der APA. Noch sind aber ein paar Punkte offen.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan hingegen ortet zumindest "grundsätzlich eine Konsensmöglichkeit". Aus Stefans Sicht sind noch zwei Punkte offen: "Wie es ausschaut mit der Einsichtnahme in Unternehmen, die im Eigentum des Bundes, dann allenfalls auch der Länder, liegen", sowie dass es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats geben muss. Die FPÖ stimmte außerdem bereits einmal im Bundesrat für den Erhalt der Zustimmungsrechte des Bundes und hat ein Problem mit der Junktimierung, so der Abgeordnete. Zeitlich will er keinen Druck machen. (red, APA, 4.1.2017)

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