De Maizière verteidigt neues Sicherheitskonzept

4. Jänner 2017, 15:40
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Deutschlands Innenminister will unter anderem die Landesämter für Verfassungsschutz auflösen und erntet dafür teils heftige Kritik – Unterstützung erhält er von Kanzlerin Merkel

Berlin – Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat seinen Vorstoß für einen Umbau der deutschen Sicherheitsstrukturen gegen massive Kritik verteidigt. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden in den Stand setzen, großen Krisen ins Auge zu sehen und ihnen zu begegnen. Und da brauchen wir auch mehr nationalstaatliche Steuerung", sagte der CDU-Politiker in einem am Dienstag im ZDF "heute journal" gesendeten Interview. "Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist." Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei da nicht mehr angebracht.

De Maizière schlägt unter anderem vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren. Damit stößt er auch in der eigenen Partei auf teils heftigen Widerstand. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniert sicher nicht optimal", sagte dieser zu "Bild" laut Vorabbericht. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. "Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Zeitung, er werde sich "der Debatte nicht verschließen, ob unser Land im Hinblick auf den neuen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit richtig aufgestellt ist, oder ob wir an einigen Stellen nachjustieren müssen". Er wolle keine einzelnen Vorschläge kommentieren. "Aber sicher müssen wir unseren Umgang mit den sogenannten Gefährdern, der Quelle des Terrors, überdenken."

Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, dass Merkel über den "wichtigen Beitrag" von de Maiziere informiert gewesen sei und ihn "dazu auch ermutigt" habe. "Grundsätzlich" unterstütze die Kanzlerin den Innenminister in dieser Frage "ausdrücklich". Die Vorschläge müssten nun "mit allen, die es betrifft", besprochen werden.

Seehofer: Bayern wird eigenen Landesverfassungsschutz behalten

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer auf keinen Fall auf einen landeseigenen Verfassungsschutz verzichten. "Eine Auflösung des bayerischen Amtes für Verfassungsschutzes wird niemals kommen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon.

Der entsprechende Vorschlag de Maizieres sei eine "Spontanüberraschung" gewesen. Seehofer betonte aber, dass es eine Reihe von Themen in der Sicherheitspolitik gebe, bei denen Bund und Länder sehr wohl enger zusammenarbeiten müssten. "Dazu zählt nicht die Auflösung des Landesamtes."

Zuvor hatte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk vorsichtiger geäußert und davon gesprochen, dass dieses Thema keine Priorität habe. Es sei nicht die Zeit für Debatten über Zuständigkeitsverlagerungen zwischen Bund und Ländern. (APA, Reuters, 4.1.2017)

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