Trump will keine weiteren Entlassungen aus Guantánamo

4. Jänner 2017, 06:03
356 Postings

Obama-Sprecher deutete zuvor weitere Transfers an – Trump greift US-Geheimdienste an

Washington/Guantánamo – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo freizulassen. "Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen, und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", schrieb der Republikaner am Dienstag auf Twitter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit Kritik. Ein Sprecher des amtierenden Präsidenten Barack Obama ließ unterdessen durchblicken, dass es in den kommenden Tagen noch zu Verlegungen kommen könnte.

Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen außerhalb der Justizverfahren festzuhalten. Gitmo ist eine geläufige Abkürzung für das Gefangenenlager.

Medienbericht über 19 Transfers

Im vergangenen Jahr waren etliche Häftlinge verlegt worden. Präsident Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Die "Washington Post" berichtete vor einigen Tagen, dass bis zu 19 Verlegungen geplant seien. Obamas Sprecher Josh Earnest wollte das am Dienstag nicht bestätigen. Er sagte aber: "Ich würde an diesem Punkt weitere Transfers erwarten."

Als Earnest darauf angesprochen wurde, ob Trumps Stellungnahme Obamas Vorstellungen verändere, sagte der Präsidentensprecher: "Nein, das tut sie nicht." Trump werde nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner "Gelegenheit haben, die Politik umzusetzen, die er für die effizienteste hält", sagte Earnest. Trump hatte angekündigt, er wolle in Guantánamo "einige üble Typen" unterbringen, sobald er im Amt sei.

Fast 60 Gefangene

Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Verlegung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.

Viele der Insassen sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger Georg W. Bush errichtete Lager schon im Jänner 2009 schließen, er scheiterte jedoch. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen Boden verlegt werden.

Trump hat im Wahlkampf angekündigt, Guantánamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen. Amnesty International drohte dem designierten Präsidenten am Dienstag mit hartem Widerstand, sollte er diese Ankündigung wahrmachen. "(...) Wenn Sie planen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken, werden wir Sie auf jedem Zentimeter des Weges bekämpfen", schrieb die Organisation auf Twitter. Die Menschenrechtler riefen für den 11. Jänner zu einer Demonstration auf, um Obama an sein ungelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal.

Verwirrung um Geheimdienst-Briefing

Ein weiterer Trump-Tweet sorgte für Aufsehen: Trump hat vor dem Hintergrund der Debatte über Hackerangriffe im Wahlkampf erneut die US-Geheimdienste kritisiert. Es sei "sehr merkwürdig", dass ein geplantes Briefing für ihn zu den "sogenannten russischen Hackerangriffen'" verschoben worden sei. Vom Geheimdienst wurde allerdings umgehend versichert, dass es zu keiner Verschiebung des Termins gekommen war.

Trump hat via Twitter zudem seine erste Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg am 8. November angekündigt. Am Mittwoch nächster Woche will er in New York vor die Journalisten treten.

(APA, red, 4.1.2016)

  • Das Lager Guantánamo auf Kuba.
    foto: ap photo/ben fox

    Das Lager Guantánamo auf Kuba.

    Share if you care.