Großes rot-rot-grünes Rechnen

4. Jänner 2017, 07:06
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Viele träumen von einem linken Bündnis

In einem Punkt hat die CDU die Nase vorn: Seit Wochen ist klar, dass Angela Merkel wieder als Spitzenkandidatin antritt. Bei der SPD sucht man immer noch nach einem Kanzlerkandidaten. Parteichef Sigmar Gabriel? Oder vielleicht der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz? Es heißt: Bitte warten ...

Eine Entscheidung könnte auch Klarheit darüber bringen, wohin die Reise bei der SPD eigentlich inhaltlich gehen wird. Mit Gabriel, eher als mit Schulz, könnte man doch jetzt endlich das rot-rot-grüne Projekt in Angriff nehmen, heißt es bei der SPD. Eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gäbe es jetzt ja auch im Bundestag. Aber sie wird nicht genutzt.

Merkel ist durchaus bewusst, dass für sie bei der Wahl nicht nur Gefahr von rechts durch die AfD droht, sondern auch von links. Zunächst brauchte es dafür eine rechnerische Mehrheit. Diese sahen Umfragen in letzter Zeit nicht. Dennoch träumen viele von Rot-Rot-Grün oder "R2G", wie das Projekt mittlerweile auch heißt.

Schnittstellen gibt es. Alle drei Parteien wollen Reiche stärker zur Kasse bitten und eine Bürgerversicherung (Pension, Krankenkasse) einführen, in die alle einzahlen sollen. Auch wollen sie das "Ehegattensplitting" abschaffen und mehr Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen und sind offen für die Erhöhung des Mindestlohnes.

Streitpunkt Außenpolitik

Doch es gibt auch große Differenzen, etwa in der Außenpolitik. Die Linkspartei will alle Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland nach Deutschland zurückholen. Das ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen – ebenso wenig das von den Linken geplante Verbot von Rüstungsexporten.

Dennoch: Nach einem vielbeachteten Treffen, an dem auch Gabriel teilnahm, zeigten sich alle Seiten voneinander angetan und wollen in Kontakt bleiben, zumal in Thüringen und Berlin schon Rot-Rot-Grün regiert. Der Wink der SPD an Merkel ist deutlich: "Wir können auch anders." (bau, 4.1.2017)

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