Das Schicksalsjahr einer Kanzlerin

4. Jänner 2017, 07:00
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Zuerst Landtagswahlen, dann Bundestagswahl: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel startet in ihr schwierigstes Jahr

Ruhe zu Weihnachten und Silvester haben gutgetan. Einen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos wird es auch nicht geben, Angela Merkel hat anderes zu tun. Denn die deutsche Bundeskanzlerin macht sich, was die Bundestagswahl im September betrifft, nichts vor: "Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken. Mit einer starken Polarisierung unserer Gesellschaft und mit Anfechtungen von allen Seiten. Von rechts wie nie zuvor. Und Anfechtungen von links", sagt sie. Überhaupt: Es werde der "schwierigste" Wahlkampf seit 1990.

Vier Mal sind Deutsche 2017 zu den Urnen gerufen. Zunächst wählen das Saarland und Schleswig-Holstein – aus den Ergebnissen wird man gewisse Trends ablesen können. Am 14. Mai findet dann die wichtigste der drei Landtagswahlen statt: jene in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit ein rot-grünes Bündnis regiert. Weil das Land so bevölkerungsstark ist (16 Millionen Einwohner), spricht man auch von einer "kleinen Bundestagswahl". Die "große", also die eigentliche Bundestagswahl, folgt im September 2017.

Auf diese bereitet sich ab Mittwoch die CSU vor. Weil das legendäre Kurhotel in Wildbad Kreuth renoviert wird, tagt die Bundestagsgruppe im Kloster Seeon im Chiemgau. Doch die Botschaft, die von dort ausgehen soll, hat durchaus Kreuther Geist in sich: Wieder einmal versucht die CSU ihre Forderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik durchzusetzen und Merkel vor sich herzutreiben. Bootsflüchtlinge zurück nach Afrika, Transitzentren an der deutschen Grenze, schnellere Abschiebungen, neue Haftgründe für "Gefährder".

Seehofer droht wieder

Auch die "Obergrenze" bei Neuankömmlingen hat die CSU wieder in ihrem Handgepäck. Der Boss, Horst Seehofer, besteht nach wie vor darauf, Merkel lehnt ab. Das macht Seehofer nach wie vor so wütend, dass er eine weitere Klausur bereits infrage stellt. Eigentlich wollen sich CDU und CSU Anfang Februar in München treffen, um sich gemeinsam auf den Wahlkampf vorzubereiten.

"Die Klausur macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagt er. Gemeint ist: wenn Merkel endlich auf seine Obergrenze einschwenkt.

Neues Jahr, alter Streit, heißt es also in der Union. Dabei hat Merkel mit den "Anfeindungen von rechts" gar nicht die kleine Schwester in Bayern gemeint, sondern die Alternative für Deutschland (AfD). Diese trat 2013 schon einmal zur Bundestagswahl an, scheiterte mit 4,7 Prozent aber knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damals war die AfD noch eine Partei, in der sich Ökonomen um den Euro sorgten. Mittlerweile fährt sie mit Forderungen nach Grenzschließung, viel schärferen Asylgesetzen und einem Anti-Islam-Kurs Rekordergebnisse bei Landtagswahlen ein und ist bereits in zehn von 16 Landtagen vertreten.

Stigma als Markenzeichen

Das Ziel 2017 ist der Bundestag, die Chancen stehen sehr gut. Wie der Wahlkampf gestaltet werden soll, ist in einem internen Strategiepapier nachzulesen. Man wolle die Parteien mit "sorgfältig geplanten Provokationen" nervös machen, heißt es darin. Denn: Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, "desto positiver ist das für das Profil der Partei".

Merkel aber will dem etwas entgegenstellen. "Wir müssen integrieren von rechts", hat sie beim Parteitag Anfang Dezember erklärt. Da war nicht mehr – wie vor einem Jahr – von Willkommenskultur die Rede, sondern vom "starken Staat", Sanktionen für Asylbewerber, von Abschiebung und Ausweisung.

Ob dies die erhoffte Wende bringt und jene Wähler, die sich bereits der AfD zugewandt haben, wieder zurückbringt, ist noch nicht absehbar. Abgerechnet wird im September bei der Bundestagswahl, bei der Merkel eigentlich ein klares Ziel hat: Sie will zum vierten Mal ins Kanzleramt. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.1.2017)

  • "Merkel muss weg", wird bei vielen Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Wer es besser machen könnte, bleibt jedoch im Unklaren.
    foto: ap/schreiber

    "Merkel muss weg", wird bei vielen Demonstrationen der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Wer es besser machen könnte, bleibt jedoch im Unklaren.

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